Mieterbund maßlos enttäuscht über Ministerpräsident Rüttgers

Der Deutsche Mieterbund NRW ist enttäuscht über den Wortbruch von Ministerpräsi-dent Jürgen Rüttgers, der versprochen hatte, nicht an „Heuschrecken“ zu verkaufen. Der Verkauf der LEG an Whitehall ist die schlimmstmögliche Nachricht für die Miete-rinnen und Mieter der LEG und der Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft.

Whitehall ist ein bekannter international agierender Hedgefonds, dessen Management ausschließlich auf maximale Rendite aus ist und daher mit Fug und Recht als „Heu-schrecke“ bezeichnet werden kann. Das zeigen Erfahrungen aus der Privatisierung des kommunalen Berliner Wohnungsunternehmens GSW.

„Der Verkauf an Whitehall ist zugleich ein Schlag ins Gesicht derjenigen Kommunen, die sich für Teile des LEG-Bestandes interessieren. Sie müssen nun einen deutlich höheren Preis bezahlen und werden im Übrigen vom Land mit der Wohnungsnot allein gelassen.“ empört sich Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes NRW. Der Mieterbund hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die sog. Sozialcharta der Landesregierung den Namen nicht verdiene, da in ihr praktisch keine über das gesetz-liche Maß hinausgehenden Schutzrechte verankert worden seien. Dass es hier nicht um Mieterschutz gehe, sehe man daran, dass die Charta nicht in die Mietverträge als individuelle Ansprüche aufgenommen worden sei, sondern lediglich im Kaufvertrag stünde, betont von Grünberg. Es sei sehr fraglich, wie der Mieter sich gegenüber ei-nem Dritterwerber auf diese Rechte berufen solle. Die Investitionsverpflichtung für den Käufer über 12,50 Euro / qm im Durchschnitt des Gesamtbestandes entspricht gerade mal dem Betrag, der bei normalen Unternehmen für Reparaturen und Instandhaltung kalkuliert wird. Hierin sind keine Modernisierungsverpflichtungen enthalten. Die LEG investierte selbst zuletzt ca. 25 Euro / qm in Modernisierung ihres Bestandes. Der Er-werber kann daher die Investitionen in den Bestand um die Hälfte zurück fahren. Somit erhält er einen Freibrief, große Teile des Bestandes, an denen kein Geld zu verdienen ist, zu vernachlässigen.

„Wir haben kein Verständnis für die Doppelzüngigkeit von Herrn Rüttgers, der sich in Sonntagsreden als sozialpolitisch verantwortlich präsentiert und in entscheidenden Fragen die Interessen der Mieterinnen und Mieter und der Kommunen völlig ignoriert.“ fasst Bernhard von Grünberg seine Enttäuschung zusammen.