RB 23 in Bonn, Alfter und Rheinbach weiterhin unklar

In der Ausgabe des General-Anzeigers vom 17./18. Januar 2009 wurden die CDU-Landtagsabgeordneten Gerhard Lorth und Ilka von Boeselager damit zitiert, dass der
Ausbau der Haltepunkte der Voreifelbahn RB 23 in den kommenden Jahren beginnen werde und die Finanzierung gesichert sei. Wörtlich hieß es in dem Bericht:

„Unabhängig von der Modernisierungsoffensive von Land und Bahn steht in den kommenden Jahren der Ausbau der Bahnstrecke Bonn-Euskirchen an. Geplant sind ein zweites Gleis zwischen Duisdorf und Witterschlick sowie die neuen Haltepunkte Rheinbach-Ost, Impekoven sowie – auf Bonner Gebiet – Helmholtzstraße und Auf dem Hügel. Den CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Gerhard Lorth zufolge ist die Finanzierung des lange aufgeschobenen Großprojektes (24 Millionen Euro) gesichert.“

Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hatte in dieser Angelegenheit aufgrund von Verzögerungen gemeinsam mit ihrem SPD-Landtagskollegen Achim Tüttenberg bereits zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Die Äußerungen der beiden CDU-Abgeordneten von Januar 2009 veranlassten Hendricks nun dazu, erneut bei der Landesregierung nachzufragen, ob die Finanzierung des Projekts wirklich sichergestellt ist und für wann der Baubeginn und die Inbetriebnahme vorgesehen sind. In der Antwort der Landesregierung auf die erneute Kleine Anfrage von Hendricks wird deutlich, dass entgegen der Aussagen von Herrn Lorth und Frau von Boeselager weiterhin kein fester Zeit- und Finanzierungsplan existiert. Wörtlich schreibt der zuständige Minister Lienenkämper:

„Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte jedoch zum Ausbau der RB 23 noch keine verbindlichen Vereinbarungen oder Verträge abgeschlossen werden. Insoweit können derzeit keine verbindlichen Aussagen zu einem Zeitkorridor zum Baubeginn, zur Fertigstellung der geplanten Bauabschnitte bzw. Haltepunkte oder deren Inbetriebnahme getroffen werden.“

Hendricks äußerte sich dazu: „Der Region ist auch in Wahlkampfzeiten nicht mit irreführenden Zeitfenstern und Finanzierungsmittel geholfen. Die Menschen wollen die Wahrheit hören und keine Hirngespinste. Selbst der zuständige Minister äußert, dass die Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten zum Ausbau der RB 23 derzeit noch andauern und keine genauen Zahlen bezüglich der Finanzierung genannt werden können. Ich frage mich, woher Herr Lorth und Frau von Boeselager die Zahl 24 Millionen nehmen? Wissen sie mehr als der zuständige Minister?“