Heftige Kritik an Landesregierung

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks (beide SPD) werfen der Landesregierung vor, die Bonnerinnen und Bonner beim Lärmschutz an Autobahnen im Stich zu lassen. In einem Schreiben an die Abgeordneten hatte Landesverkehrsminister Wittke (CDU) nächtliche Tempolimits als Maßnahme zur Einhaltung der empfohlenen Lärmobergrenzen anders als in vergleichbaren Städten der Region abgelehnt.

"Die Landesregierung könnte die Menschen schnell entlasten, in dem zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens Tempo 80 angeordnet wird, wie es im Rhein-Sieg-Kreis, dem Rhein-Erft-Kreis und Köln entlang ungeschützter Ortsteile üblich ist. Die Fahrzeit pro Kilometer verlängert sich dadurch nur um neun Sekunden, die Anwohner werden aber deutlich entlastet. 140 Autos mit Tempo 80 machen weniger Lärm als 100 Autos mit Tempo 100, außerdem entfallen die besonders lauten Beschleunigungen auf den zahlreichen Zu- und Abfahrten des Bonner Netzes", kritisieren Kelber und Hendricks den CDU-Politiker.

Die beiden Sozialdemokraten vermuten hinter der Position der Landesregierung die örtliche CDU, die sich ohne Prüfung der örtlichen Verhältnisse schon seit langem gegen ein nächtliches Tempolimit sperre.
"Die aktuelle Lärmkartierung der Stadt Bonn zeigt, dass es in allen an Autobahnen gelegenen Bonner Ortsteilen zahlreiche Wohngebäude gibt, an denen die Lärmbelastung deutlich über den langfristig unbedenklichen Werten aus den Richtlinien liegt. Teilweise ist die Lärmbelastung viermal so hoch wie empfohlen, in Ortsteilen wie Geislar [siehe Karte im Anhang] sind für alle(!) Wohngebäude die empfohlenen Werte überschritten. Gerade Kinder leiden unter dem Lärm, können sich schlechter konzentrieren und werden häufiger krank als gewöhnlich.

In anderen Städten unterstützt die örtliche CDU nächtliche Tempolimits zum Schutz der Bevölkerung, in Bonn aber haben wohl Ideologen in der CDU das Sagen", befürchten die beiden Abgeordneten. Der Bund engagiere sich im Gegensatz zur Landesregierung im Lärmschutz und investiert z.B. in Beuel in einen teureren, aber lärmärmeren Belag. Wenn die Stadtverwaltung Ende des Jahres die Prioritätenliste für den Lärmschutz erstellt habe, wollen Kelber und Hendricks in Berlin auch über die Aufnahme Bonns in das Lärmschutzprogramm des Bundes verhandeln, damit Lärmschutzwände nachgerüstet werden.