28. Oktober 2009
Landesregierung gibt keine Aussagen zum Lärmschutz entlang Bonner Stadtautobahnen
Eine Umfrage des Umweltbundesamtes aus diesem Jahr brachte hervor, dass der Straßenverkehr die bedeutendste Ursache der verkehrsbedingten Lärmbelästigung ist. Seit einiger Zeit gibt es heftige Beschwerden und Aktivitäten von Anwohnerinnen und Anwohnern, Lärmschutz entlang der Autobahnen in Bonn zu erhalten.
Renate Hendricks teilte heute mit: "Seit mehr als einem Jahr versuche ich, auf den Bonner Stadtautobahnen durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 80 km/h zumindest in den Nachtstunden eine Verringerung der Lärmimmissionen zu erreichen. Mit entsprechenden Schreiben habe ich mich mehrfach an das zuständige Landesverkehrsministerium gewandt." Hendricks erhielt vom damaligen Verkehrsminister Oliver Wittke die Antwort, dass eine Überprüfung derzeit stattfinde und Ergebnisse noch abzuwarten bleiben. "In der Folge wurde mir als Ergebnis mitgeteilt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen von derzeit 100 km/h bis auf weiteres ausreichend seien, aber weiter untersucht werde", so Hendricks weiter.
Auch erneutes Nachfragen von Hendricks beim neuen Landesverkehrsminister Lienenkämper, ob nicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h, zumindest für die Nachtstunden, erheblich zur Lärmminderung beitragen könne, kann die Landesregierung bis heute nicht beantworten. In dem jüngsten Schreiben, dass Hendricks jetzt erhielt, vertröstet Minister Lienenkämper damit, dass Auskünfte nur seitens der Autobahnniederlassung Krefeld gegeben werden können.
Hendricks kommentierte dies wie folgt: "Minister Wittke gab keine Antworten bzw. verwies auf Untersuchungen, die abzuwarten bleiben. Minister Lienenkämper bestätigt, dass Ergebnisse vorliegen, aber lediglich eine Autobahnniederlassung Auskunft geben könne. Ich frage mich, wofür das Landesverkehrsministerium überhaupt zuständig ist? Neben vielen vertröstenden, verweisenden und abwimmelnden Antworten fehlen mir bis heute klare Aussagen. Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was sie zu erwarten haben. Hinhaltende Antworten sind nicht nur unbefriedigend, sondern in einer transparenten und liberalen Gesellschaft schädlich für die Politik."
Hendricks wird nun einen Termin mit der Autobahnniederlassung Krefeld vereinbaren und über die Ergebnisse berichten.