Diffamierung von Wahlkämpfen - Stützt die Landesregierung die Aussage Ihres Integrationsministers?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/6410
13.03.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2313
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/6200

Diffamierung von Wahlkämpfen - Stützt die Landesregierung die Aussage Ihres Integrationsministers?

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2313 vom 12. Februar 2008:

In einem offenen Brief haben sich 17 Unionspolitiker in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ vom 31. Januar 2008 mit einem Appell zur Integrationspolitik an die Bürger gewandt. Dieser Brief ist nicht nur nach Aussage der „ZEIT“ auf Initiative des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet entstanden, sondern dürfte gemäß seinem Inhalt von ihm auch maßgeblich formuliert worden sein.

In diesem Brief findet sich nun der merkwürdige Satz:

„Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.“ Als verantwortungsvolle Politikerin und Abgeordnete finde ich diese Aussage ungeheuerlich. Sie besagt schließlich, dass Themen, die im Wahlkampf behandelt werden, dadurch „degradiert“ würden, und dass dies bei „fundamentalen“ Themen nicht anzustreben sei.

Dieser Gedanke diffamiert nicht nur die Politiker, die schließlich nach den anerkannten Regeln unserer Demokratie Wahlkampf führen, sondern auch die Idee der Demokratie selber. Schließlich kann der Souverän, das Volk, seine politische Meinung in entscheidender Weise im Wesentlichen nur bei der Wahl zum Ausdruck und auch zur Geltung bringen.

Daher sind es gerade grundlegende Fragen, die im Wahlkampf zu thematisieren und zur Entscheidung zu stellen sind, und zwar insbesondere in dem Maße, in dem sie eben nicht von allen Parteien einmütig beantwortet werden. Um genau so eine Frage ging es offenbar in den hier angesprochenen offenen Briefen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die in dem oben zitierten Satz zum Ausdruck gebrachte Auffassung ihres Integrationsministers, dass politische Themen, die im Wahlkampf aufgegriffen werden, dadurch „degradiert“ werden?

2. Teilt die Landesregierung die darin ebenfalls zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass Integrationspolitik kein angemessenes Thema für einen Wahlkampf ist?

3. Teilt die Landesregierung meine Vermutung, dass die Autoren möglicherweise gar nicht meinen, was der zitierte Satz aussagt, und es sich insofern um eine fatal missglückte Formulierung handelt?

4. Teilt die Landesregierung meine weitergehende Vermutung, dass diese missglückte Formulierung nur deshalb gewählt wurde, weil die Autoren ihre gemeinte Aussage bewusst nicht deutlich formulieren wollten?

5. Liege ich richtig mit der Annahme, dass die eigentlich gemeinte Aussage die folgende ist: „Wenn das für unser Volk fundamentale Thema der Integration so im Wahlkampf behandelt wird, wie es der Parteikollege Koch getan hat, dann wird es zur destruktiven Agitation degradiert, die allen ernsthaften Bemühungen zuwider läuft?

Antwort des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 11. März 2008 namens der Landesregierung:

Zu den Fragen 1 und 2

Seit dem Jahr 2001 gibt es einen fraktionsübergreifenden Konsens im Landtag von Nordrhein-Westfalen zwischen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen, der auch über den Regierungswechsel 2005 gehalten hat. Dieser Konsens über die Integrationsoffensive ist nach Auffassung des Integrationsministers ein hohes Gut. Diese Auffassung wird von der Landesregierung geteilt.

Zur Frage 3

Nein.

Zur Frage 4

Nein.

Zur Frage 5

Nein.