04. Dezember 2008
Bonn zum Sitz der internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) machen
Rede von Renate Hendricks im Plenum am 4. Dezember 2008 zum Antrag der Fraktion der CDU, SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN
Bonn zum Sitz der internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) machen
Anrede,
im Januar des kommenden Jahres werden Vertreter von über 50 Staaten zu Gast in Bonn sein. Dort wollen sie die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA, gründen. Bonn hat sich u.a. die internationale Zusammenarbeit in Fragen des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien zum Aushängeschild gemacht hat.
Die weltweite Energienachfrage steigt stetig. Gleichzeitig werden die notwendigen Rohstoffe immer knapper. Ihre Nutzung wird schwieriger, kostspieliger und belastet weltweit Umwelt und Klima. Die Antwort auf den Klimawandel und die Begrenztheit konventioneller Ressourcen ist daher der weltweite stetiger Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Erneuerbare Energien sind in der Lage Nachfragesteigerungen zu decken. Die klimafreundlichen Energien werden zunehmend wettbewerbsfähig und stabilisieren die Energiepreise, weil sie die steigende Nachfrage nach fossilen Energieträgern dämpfen.. Erneuerbare Energien bedeuten neue Chancen für breite Schichten in vielen Ländern. Dies ist dabei nicht nur ein Aspekt der Umwelt-, sondern auch der Sozialpolitik.
Hinzu kommt: Erneuerbare Energien sind in jedem Land der Welt heimisch. Deshalb sind Erneuerbare Energien weltweit eine Antwort auf die steigende Energienachfrage. Sie erreichen drei Dinge gleichzeitig: Mehr Klimaschutz, mehr Versorgungssicherheit, mehr Arbeit.
Allerdings sind bisher nicht alle Länder weder vom Know- how oder politisch und wirtschaftlich in der Lage, diesen Strukturwandel in der Energieversorgung zu realisieren. Für Atomenergie und fossile Brennstoffe existieren schon lange internationale Agenturen. Für die Erneuerbare Energien fehlt diese. Die Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien wird diese Lücke schließen.
IRENA wird ihre Mitglieder bei der Setzung der politischen Rahmenbedingungen zur Förderung und Finanzierung von Erneuerbaren Energien beraten. Sie wird den Technologietransfer zwischen den Mitgliedsstaaten fördern. Und sie wird diese beim Kompetenzaufbau im Bereich der Erneuerbaren Energien unterstützen.
Für die Erfüllung dieser wichtigen Arbeit ist Klarheit über Strukturen und Aufgaben ebenso wichtig wie ein geeigneter Standort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn die Vertreter dieser über 50 Mitgliedsstaaten im kommenden Monat in Bonn sein werden, um IRENA zu gründen, werden sie sich ein Bild davon machen können, welch hervorragende Bedingungen Bonn als Standort bietet.
2004 war Bonn auf Einladung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bereits Gastgeber der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien (Renewables). Durch die Ansiedlung des Klimasekretariats sowie zahlreicher weiterer Einrichtungen der Vereinten Nationen ist Bonn der Wandel hin zur UN-Stadt gelungen. Bonn bietet eine optimale Infrastruktur, die die Ansiedlung von internationalen Organisationen attraktiv macht.
Dazu gehören in Bonn auch zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen, die im Bereich der Umweltpolitik und der Förderung von alternativen Energieträgern beheimatet sind.
Bundesministerien wie das der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und das Bundesumweltministerium haben nach wie vor ihren Erstsitz in Bonn. Dies hebt die Eignung des Standortes für IRENA noch einmal deutlich hervor.
Dass diese Bewerbung eine breite Unterstützung erfährt, freut mich. Im Juni dieses Jahres verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution. In dieser wird die Unterstützung für IRENA und einen deutschen Standort aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2005 und dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2002 bekräftigt. Meine Partei hat beide Male, die anfängliche Skepsis unserer Koalitionspartner in Berlin überwindend – die Initiative ergriffen.
2007 und 2008 haben deutsche Sonderbotschafter im Auftrag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel weltweit für Gründungsmitglieder geworben. Und auch die Landesregierung hat sich nun klar hinter die Bewerbung Bonns gestellt. Für dieses breite Engagement so vieler Partner will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
Mit der Zustimmung zu diesem Antrag setzen wir ein starkes interfraktionelles Zeichen, zur Stärkung von Nordrhein-Westfalen und Bonn und für die Mitgliedsstaaten, die im kommenden Monat Bonn besuchen, um IRENA zu gründen.
Vielen Dank!