LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10464
21.12.2009

Umsetzung und Finanzierung von Regionale 2010-Projekten

Im Rahmen des Regionale 2010-Projekts fördert die Landesregierung verschiedene Maßnahmen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis.
Als interkommunale Kooperation kann hierbei das Vorhaben des sog. "Grünen C" gelten, das verschiedene Naturräume im Rhein-Sieg-Kreis und Bonn miteinander verbinden soll. Die Landesregierung fördert dieses Projekt mit einem Zuschuss von rund 20 Millionen Euro. Als weiteres Engagement im Zusammenhang der Regionale 2010 ist das Projekt "Stadt zum Rhein" zu nennen, welches unter anderem eine bessere Anbindung der Bonner Innenstadt an die Rheinpromenade bewirken soll. Nachdem allerdings Finanzierungsbelege nicht ausreichend gründlich und rechtzeitig eingereicht werden konnten, könnte auch die Gesamtförderung fraglich sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welchen Anteil an der Förderung in Höhe von ca. 20 Millionen Euro erhält die Stadt Bonn für Maßnahmen im Rahmen des Projekts "Grünes C" auf ihrem Stadtgebiet?

2. Inwiefern sind die formalen Voraussetzungen erfüllt, das Projekt "Stadt zum Rhein" in Bonn im Rahmen der Regionale 2010 zu fördern?

3. Welche Erfordernisse zur Gesamtförderung des Projekts "Stadt zum Rhein" fehlen bisher?

4. Welche Teilförderung des Projekts „Stadt zum Rhein” kann unter Umständen noch in Aussicht gestellt werden, sollte die Gesamtförderung für das Projekt nicht in Anspruch genommen werden können?