Forschungsförderung profilieren und nicht zerschlagen - Landesregierung muss bei Titelgruppe 73 Wort halten -

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Forschungsförderung profilieren und nicht zerschlagen - Landesregierung muss bei Titelgruppe 73 Wort halten -

In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 11. September 2008 berichteten die anwesenden Leiter der Forschungsinstitute der Titelgruppe 73 über die derzeitige Situation bei den Haushaltsverhandlungen mit der Landesregierung. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung - ungeachtet des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2009 - ihre Strategie der Zerschlagung dieses Verbundes von 15 Forschungsinstituten fortsetzt. Hierbei sollen die jeweiligen Institute gegen ihren Willen und trotz ihrer bundesweit einmalig guten Erfolgsquote - die Relation der eingeworbenen Drittmittel zu Landesmitteln beträgt im Mittel 3:1 - in Hochschulen oder Forschungsgemeinschaften zwangsintegriert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Landesregierung den Instituten gegenüber bisher eine klare Aussage darüber verweigert, welches Institut wohin verlagert werden soll.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die in der Titelgruppe 73 zusammengefassten Forschungsinstitute dauerhaft in ihrer Eigenständigkeit zu erhalten, ein Konzept zur weiteren Profilierung der Titelgruppe 73 vorzulegen und weitere Versuche der Zwangsverlagerung und Zwangsintegration zu unterlassen.

Fraktion der SPD
Hannelore Kraft
Carina Gödecke
Marc Jan Eumann
Karl Schultheis
und Fraktion

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sylvia Löhrmann
Johannes Remmel
Dr. Ruth Seidl
und Fraktion