Transparenz bei der Verwendung von Studiengebühren herstellen

Antrag der Fraktion der SPD Transparenz bei der Verwendung von Studiengebühren herstellen Im Zuge der Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wurden die Hochschulen verpflichtet, der Landesregierung zweimal im Jahr zu festgesetzten Stichtagen einen Bericht über die Verwendung der Studiengebühren vorzulegen: Der Bericht umfasst Angaben zu den folgenden Themenkomplexen:

• 1. Verwendung der Studiengebühren
• 2. Modalitäten der Aufkommensverteilung in der Hochschule
• 3. Arbeit des Prüfungsgremiums
• 4. Anhängige Klageverfahren
• 5. Informationsstrategie der Hochschule

Ein Anspruch der Studierenden auf Einsichtnahme in die Berichte der Hochschulen an die Landesregierung besteht nicht. Dieses ist unverständlich und schadet nur der Transparenz. Es besteht allerdings auch eine jährliche Informationspflicht der Hochschulen gegenüber den Studierenden. Für diesen externen Bericht bestehen keine Vorgaben seitens der Landesregierung. Jede Hochschule kann selbst über Inhalt und Form entscheiden, was zu einer sehr starken Differenzierung innerhalb der Hochschullandschaft geführt hat. So wurde den Studierenden an einem Standort beispielsweise nur ein einseitiger Verwendungsbericht vorgelegt, was nicht hinnehmbar ist. Das Versäumnis der Landesregierung hier einen klaren Kriterienkatalog vorzugeben ist unverständlich und schadet nur der Transparenz. Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf,

• die Transparenz bei der Verwendung der Studiengebühren auf Landesebene herzustellen und die halbjährlichen Berichte der Hochschulen an die Landesregierung rückwirkend und zukünftig zu veröffentlichen.
• die Transparenz bei der Verwendung der Studiengebühren auf Hochschulebene herzustellen und einen klaren Kriterienkatalog zu entwickeln, wie die Informationspflicht der Hochschulen gegenüber den Studierenden von Inhalt und Umfang her auszugestalten ist

Hannelore Kraft Carina Gödecke Marc Jan Eumann Karl Schultheis und Fraktion