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15. Februar 2006

Stellt die Spendenpraxis an Privatschulen die Schulgeldfreiheit in Frage?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1537
27.03.2006

Antwort
der Landesregierung
auf die 498
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/1303

Stellt die Spendenpraxis an Privatschulen die Schulgeldfreiheit in Frage?

Wortlaut der Kleinen Anfrage 498 vom 14. Februar 2006:

Wie unlängst den Medien zu entnehmen war, haben etliche Privatschulen in Nordrhein-Westfalen begonnen von den Eltern der Kinder, die diese Schulen besuchen, zusätzliche Spenden zu erbitten resp. einzufordern.

Diese Medienberichte decken sich auch mit Erfahrungen, die mir von Bürgerinnen und Bürgern aus Bonn vorgetragen werden.

Mit dem Einfordern von Spenden begeben sich die Privatschulen in die Gefahr die grundsätzliche Schulgeldfreiheit in Nordrhein-Westfalen in Frage zu stellen respektive zu unterlaufen. Denn freiwillig/unfreiwilligen zusätzliche Spendenwünsche seitens der Privatschulen bergen die Gefahr, dass Privatschulen fortan aus finanziellem Kalkül bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht mehr offen stehen.

Diese hätte zur Folge, dass auf indirektem Wege die Schulgeldfreiheit durch die Privatschulen ausgehöhlt wird und zudem das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Bildung keinesfalls mehr dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der Chancengleichheit entspräche.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Ist die Landesregierung über die Spendenpraxis in den Ersatzschulen informiert?

2. Ist der Landesregierung bekannt, dass an kirchlichen Ersatzschulen Schüler und Schülerinnen, die nicht der entsprechenden Konfession angehören, erwartet wird, dass diese eine Art Schulgeld als Spende zu zahlen haben?

3. Sieht die Landesregierung durch die Spendenpraxis der Privatschulen die Gefahr, dass die Chancengleichheit in der Bildung ausgehöhlt wird und diese Spendenpraxis dem Prinzip der Schulgeldfreiheit zu wider läuft?

4. Wie verhält sich die Spendenpraxis in den Ersatzschulen zu dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz und welche Auswirkungen hat die Spendenpraxis auf die staatliche Finanzierung der entsprechenden Ersatzschulen?

5. Wie bewertet die Landesregierung die nordrhein- westfälischen Regelungen der Ersatzschulfinanzierung im Vergleich zu denen der anderen Bundesländer?

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 23. März 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Eine Ersatzschule als Schule in freier Trägerschaft muss grundsätzlich von allen Eltern und Schülern ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage in Anspruch genommen werden können (Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG). Dabei muss aber zwischen pflichtigem Schulgeld und Beiträgen zur Eigenleistung unterschieden werden. Auf freiwilliger Basis erbrachte Beiträge zur Aufbringung der Eigenleistung unterfallen dem Sonderungsverbot nicht (BVerfGE 90, 107 ff.). Um Schulgeldzahlungen handelt es sich hingegen, wenn sie den Erziehungsberechtigten bzw. den Schülerinnen und Schülern pflichtweise abverlangt werden und ein zwangsläufiger Konnex zwischen Schulbesuch und Geldleistung besteht (OVG NRW 5 A 2634/82 v. 14.11.1986). Entsprechende Regelungen sind in § 1 Abs. 4 FESchVO vom 18. März 2005 (GV. NRW. S 230, ber. S. 424, S. 635) sowie Nr. 1.2.2 und Nr. 1.3.2 VVzFESchVO vom 8. August 2005 (ABl. NRW. S. 330) aufgenommen worden.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die wie folgt:

Zur Frage 1

Die Landesregierung ist über Spendenaufrufe einzelner Ersatzschulträger von diesen informiert worden.

Zur Frage 2

Nach den vorliegenden Informationen durch betroffene Ersatzschulträger besteht eine solche Erwartung nicht. Dem Vernehmen nach handelt es sich vielmehr um ein Ansinnen von Eltern, dass diejenigen, die nicht der entsprechenden Konfession angehören, vorrangig vom kirchlichen Ersatzschulträger zu finanziellen Beiträgen herangezogen werden sollten.

Zur Frage 3

Da Spenden auf freiwilliger Basis erbracht werden, sieht die Landesregierung die Gefahr einer Aushöhlung der Chancengleichheit in der Bildung nicht als gegeben an. Eine solche Spendenpraxis läuft dem Gedanken der Schulgeldfreiheit nicht zuwider, wenn die o. g. ersatzschulfinanzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Zur Frage 4

Die auf freiwilliger Basis erbrachten Beiträge zur Aufbringung der Eigenleistung des Ersatzschulträgers haben keine Auswirkungen auf die Höhe der Landeszuschüsse.

Im Übrigen ist auch die Erhebung von Schulgeld in NRW in den Grenzen des Sonderungsverbots nicht ausdrücklich untersagt. Nach Art. 9 Abs. 2 Satz 3 LV NRW dürfen Privatschulen zu Lasten des Staates auf die Erhebung von Schulgeld verzichten, soweit dieser öffentlichen Schulen Schulgeldfreiheit gewährt. Die Höhe des Landeszuschusses trägt deswegen bereits dem Verzicht auf eine - nach Art. 9 Abs. 2 Satz 3 LV an sich bei Beachtung des Sonderungsverbots zulässige - Schulgelderhebung Rechnung. Im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung ist daher geregelt, dass Schulgeld im Ersatzschulhaushalt zu vereinnahmen ist und damit den Landeszuschuss zum Haushaltfehlbetrag der Ersatzschule (Defizitdeckung) verringert, was darauf hinausläuft, dass faktisch kein Schulgeld erhoben wird.

Zur Frage 5

Die nordrhein-westfälische Ersatzschulfinanzierung gehört zur Spitzengruppe der Flächenländer. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass einerseits die Erhöhung der Eigenleistung um 1,5 Prozentpunkte für das Haushaltsjahr 2005 rückgängig gemacht wurde und andererseits die Regeleigenleistung für Ersatzförderschulen beginnend ab dem 1. Januar 2006 stufenweise um insgesamt 4 Prozentpunkte abgesenkt wird.