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12. Februar 2009

Verbot des Vereins "Organization für Human Rights and Dignity - Organisation für Würde und Rechte am Menschen HDR" prüfen

Antrag der Fraktion der SPD Verbot des Vereins "Organization für Human Rights and Dignity - Organisation für Würde und Rechte am Menschen HDR" prüfen Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  • 1. zu prüfen, ob der Verein "Organization für Human Rights and Dignity - Organisation für Würde und Rechte am Menschen HDR" verboten werden kann,
  • 2. bei Feststellung eines positiven Ergebnisses ein entsprechendes Vereinsverbot auszusprechen,
  • 3. den Landtag über das Ergebnis dieser Prüfung zu unterrichten.
Begründung Die HDR hat am 17. Januar 2009 in Duisburg eine Demonstration gegen den Gaza-Krieg organisiert, an der rund 2000 Personen teilnahmen. Dabei wurden zum Teil antisemitische Parolen skandiert, die sich gegen Demonstranten richteten, die israelische Fahnen hochhielten. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 führt zu HDR aus, dass sie 1996 in Duisburg von in Deutschland lebenden türkischen Migranten gegründet wurde. Zurzeit habe der Verein ca. 50 Mitglieder. In den Reden des Vorsitzenden und auch in den Flugblättern der Organisation finden sich nach Angaben des Verfassungsschutzberichts immer wieder antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antijüdische Propaganda, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. Das politische Weltgeschehen werde in den Flugblättern und Reden einseitig antiimperalistisch interpretiert und vermittelt. Aus Verlautbarungen des Vereins und seiner Funktionäre werde deutlich, dass man vorbehaltlos mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Palästina sympathisiere. Aus diesem Grund lägen beim HDR Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vor. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach hat in der Sendung "Report Mainz" vom 19. Januar 2009 erklärt: "Nach den Vorkommnissen der letzten Woche und auch nach den öffentlichen Erklärungen dieser Organisation bin ich ziemlich sicher, dass jetzt der Verfassungsschutz noch einmal besonders genau hinsieht und dass die zuständigen Behörden prüfen werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen." Diesen Ausführungen ist ausdrücklich zuzustimmen. Die antijüdischen Pöbeleien am Rande der von der HDR organisierten Demonstration verstoßen nicht nur gegen den Gedanken der Völkerverständigung, sondern sind auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht zuzumuten. Hannelore Kraft Carina Gödecke Ralf Jäger Dr. Karsten Rudolph und Fraktion