Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zeigte sich über den plötzlichen Sinneswandel der Landesregierung beim Thema Hochschulbau überrascht: "Es ist schon erstaunlich, was die Finanzkrise so alles bewirkt. Jetzt soll es doch ein Hochschulbausanierungsprogramm geben. Noch im August wurde ein entsprechender Antrag der SPD im Landtag abgelehnt. Noch vor wenigen Wochen hatten CDU und FDP dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Sprechverbot im Wissenschaftsausschuss erteilt."
Die SPD-Fraktion hatte im Januar 2008 mit dem Antrag " Neue Energie für unsere Hochschulen" (Drs. 14/6008) ein Sanierungsprogramm für den Hochschulbau vorgeschlagen, der im August 2008 abgelehnt wurde. In Reaktion darauf sollte auf Antrag der SPD der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) im September 2008 im Wissenschaftsausschuss über die Möglichkeiten eines Sanierungsprogramms berichten. Doch der Finanzminister und der Wissenschaftsminister erteilten dem BLB Sprechverbot.
Schultheis befürchtet allerdings, dass es sich bei den Ankündigungen von Minister Pinkwart um eine riesige Mogelpackung handelt: "Wenn der BLB sich das Geld über steigende Mieten zurückholen soll und das Land über den so genannten Zukunftspakt zeitgleich die Zuschüsse an die Hochschulen einfriert, dann werden die Hochschulen ihre eigene Sanierung aus der Substanz finanzieren müssen. Das Geld müssten sich die Hochschulen also aus den eigenen Rippen schneiden oder die Studiengebühren müssen dafür herhalten. Egal welchen Weg der Minister wählt, wird dies auf Kosten von Forschung und Lehre in Nordrhein-Westfalen gehen. Der Minister muss hier so schnell wie möglich sagen, ob er wirklich diesen Weg gehen will."
Die SPD-Fraktion hat daher eine aktuelle Viertelstunde für den Wissenschaftsausschuss am kommenden Donnerstag beantragt, damit der Minister sich zu diesen Fragen öffentlich äußert.
