Wiedereinführung der Stichwahl stärkt die kommunale Demokratie

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linke hat der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 8. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Wenn der Landtag in der kommenden Woche zustimmt, werden zukünftig die Hauptverwaltungsbeamten in NRW wieder mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt.

Für die kommunalpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh, bedeutet die Wiedereinführung der Stichwahl eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten: „Es wird wieder sichergestellt, dass die gewählten Hauptverwaltungsbeamten tatsächlich auch wieder die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Damit ist der wesentliche Aspekt des Demokratieprinzips, nämlich das bei der Wahl von politischen Spitzenämtern die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erzielt werden muss, wiederhergestellt. Die kommunale Demokratie wird als Ganzes gestärkt und die Chancengleichheit kleinerer Parteien und Wählergruppen deutlich erhöht.“