Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes: 111.625.569 Euro für Bonn
Düsseldorf - "Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen." Mit diesen Worten kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach kann Bonn mit rund 111,6 Mio. Euro rechnen. Das sind rund 78,5 Mio. Euro mehr als Bonn im Rahmen des GFG 2012 erhalten.
Hendricks und von Grünberg erläuterten, dass die Gesamtzuweisung in Höhe von etwa 111,6 Mio. Euro sich im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 91.834.337 Euro – mehr als sechseinhalb mal so viel wie im vergangenen Jahr -, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 7.165.805 Euro, einer Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege in Höhe von 843.884 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 10.889.730 Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 891.812 Euro zusammensetzt.
Die SPD-Politiker freuen sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten, sondern unterstreicht auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des ‚Aktionsplans Kommunalfinanzen‘, der bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und der jährlich fortgesetzt wird, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“
