LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5989
14.01.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2158
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/5755

Landesbetrieb Straßenbau NRW schließt seine Pforten in Bonn zum 31.12.2008 - Welche Effizienzsteigerungen sind damit verbunden?

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2158 vom 6. Dezember 2007: Die Landesregierung schließt spätestens zum 31.12.2008 die Außenstelle des Landesbetriebs Straßenbau NRW in Bonn. Sie begründet dies mit zu realisierenden Effizienzverbesserungen. Vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, demzufolge die Aufgaben möglichst dezentral bearbeitet werden sollten, sind in diesem Kontext keine Effizienzverbesserungen realisierbar. Durch die Umstrukturierungen entstehen vielmehr Zusatzkosten, die bei der Entscheidung nicht beachtet wurden. (z.B. durch längere Wege, Anmietung oder Kauf von Liegenschaften, unklare neue Kompetenzzuordnungen, eventueller dead weight lost …). Auf massive Anstrengungen des Personalbetriebsrates ist es zurückzuführen, dass die Arbeitsplätze sozialverträglich verlagert werden konnten und ein Sozialplan für alle Mitarbeiter greift. Fraglich ist jedoch, was mit den Arbeitsplätzen nach 2011 geschieht, wenn eine neue Behörden-Reformwelle Nordhrein-Westfalen erfassen soll. Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Was geschieht mit den Arbeitsplätzen über das Jahr 2011 hinaus? 2. Was geschieht wann mit der Liegenschaft in Bonn? 3. Wie garantieren Sie langfristig die Umsetzung der hoheitlichen Aufgaben durch den Landesbetrieb? 4. Können Sie die Pros und Kontras kurz aufzählen, die Sie bei der Effizienzanalyse Ihrer Entscheidung der Umstrukturierung berücksichtigt haben? (Falls ja, benennen Sie sie bitte.) 5. Können Sie den angeblichen Effizienzvorteil im Rahmen einer Vollkostenrechnung mit einem realistischen Diskontierungsfaktor für die nächsten zehn Jahre quantitativ beziffern? (Falls ja, legen Sie bitte Ihre Berechnungen offen.) _______ Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 10. Januar 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister: Zur Frage 1 Die Strukturoptimierung im Landesbetrieb Straßenbau NRW setzt den bis zum Jahresende 2010 von der Landesregierung beschlossenen Stellenabbau von 1,5 % plus eines Effizienzgewinnes von 0,3 % der Stellen (600 Stellen) um. Dieser Abbau ist sozialverträglich möglich. Die Beschäftigten der Außenstelle Bonn werden unter Berücksichtigung der Sozialkriterien dauerhaft in bestehenden Dienststellen und Einrichtungen des Landesbetriebes eingesetzt. Zur Frage 2 Der Landesbetrieb hat den Mietvertrag mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt. Sofern keine Anschlussnutzung durch Organisationseinheiten des Landes erfolgt, wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW einen Verkauf der Liegenschaft prüfen. Zur Frage 3 Im Rahmen der bestehenden Personalbemessung ist die Umsetzung der hoheitlichen Aufgaben durch den Landesbetrieb langfristig sichergestellt. Zur Frage 4 Pro: - Optimierung aufbauorganisatorischer Strukturen, - Stärkung der Leistungsfähigkeit des Landesbetriebes, - Reduktion finanzieller Zuführungen des Landes in den zukünftigen Haushalten, - Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landesbetriebes Kontra: - Restrukturierungsaufwand Zur Frage 5 Bei vollständiger Berücksichtigung des Einsparvolumens von 600 Stellen je 40.000 Euro/ Jahr entsteht folgender Effizienzvorteil (bei einer zur Vereinfachung der Berechnung unterstellten gleichmäßigen Verteilung der 600 Stellen auf die Jahre von 2006 bis 2010): 2006

• 120 Stellen
• 4.800.000 Euro

2007

• +120 Stellen
• 9.600.000 Euro

2008

• +120 Stellen
• 14.400.000 Euro

2009

• +120 Stellen
• 19.200.000 Euro

2010

• +120 Stellen
• 24.000.000 Euro

2011

• 24.000.000 Euro

2012

• 24.000.000 Euro

2013

• 24.000.000 Euro

2014

• 24.000.000 Euro

2015

• 24.000.000 Euro

Gesamteffizienz für die nächsten 10 Jahre

• 192.000.000 Euro

Dem gegenüber stehen bilanzierte Restrukturierungskosten in Höhe von 14,5 Mio. Euro.