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Britta Altenkamp: Kitabeiträge für Geschwisterkinder sind eine familienpolitische Bankrotterklärung

Schule und Bildung

Zur heutigen aktuellen Viertelstunde des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration zum Thema Elternbeiträge in Duisburg erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

"Es passt ganz wunderbar zum heutigen Nebelwetter, dass Familienminister Laschet durch Nordrhein-Westfalen läuft und verkündet, man sei auf dem besten Weg zum kinderfreundlichsten Bundesland, während sein Kabinettskollege Wolf über die Bezirksregierungen den Kommunen kinder- und familienfreundliche Regelungen verbietet. Die Duisburger Eltern sind zu Recht darüber empört, dass künftig für Geschwisterkinder Beiträge in Kindertagesstätten gezahlt werden sollen. Diese familienpolitisch katastrophale Regelung widerspricht der einstimmigen Beschlusslage des Rates der Stadt und macht auch ökonomisch keinen Sinn. Es handelt sich bei der Geschwisterkindregelung nicht um ein großzügiges Geschenk, sondern um eine wohl durchdachte, notwendige Maßnahme. Das Verbot wird dazu führen, dass mehr und mehr Eltern mit mittleren und höheren Einkommen sich in andere Städte orientieren werden. Das wiederum hat Folgen für die Finanzkraft und die soziale Zusammensetzung der Stadt. Übrig bleiben diejenigen, die ohnehin nur geringe oder gar keine Beiträge zahlen müssen.

Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung führt so zu einer Verschärfung der sozialen Spaltung in Nordrhein-Westfalen. Ein Familienminister, der nicht einmal für die Durchsetzung solch preiswerter familienpolitischer Lösungen die Kraft aufbringt, sollte sich langsam aber sicher von der Parole, kinderfreundlichstes Bundesland’ verabschieden."