"Wer anderen mangelnde Solidität vorwirft, sollte sicherstellen, dass er selbst die eigenen Reihen geschlossen hinter sich bringen kann", kommentierte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Kritik der CDU am Abstimmungsverhalten der SPD zur Schuldenbremse im nordrhein-westfälischen Landtag.

Um eine absolute Schuldenbremse ab 2020 durchsetzen zu können, wie von den Regierungsfraktionen CDU und FDP gewollt, hätte es einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Plenum bedurft.

"Wie wenig ernst CDU und FDP die Abstimmung selbst genommen haben, zeigt sich an der Anwesenheit ihrer Abgeordneten im Plenum. Ich selbst habe mindestens zwanzig freie Sitze in den Reihen der Regierungsfraktionen gesehen. Wer derartig dezimiert eine Verfassungsänderung angehen will, ist entweder schlecht organisiert oder aber rechnet nicht mit dem eigenen Erfolg. Beides sind Armutszeugnisse für Parteien, die sich anschicken, in wenigen Wochen wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen", führte die Abgeordnete aus.

"Mit gutem Grund haben dabei SPD und Grüne der Verfassungsänderung nicht zugestimmt. Dass das Land sparen muss, steht außer Frage. Eine Schuldenbremse aber braucht Ausnahmen für wirtschaftlich schwierige Zeiten – das wissen wir spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Finanzminister hat versäumt, diese notwendigen Ausnahmen einzubeziehen. Darüber hinaus sind so grundlegende Fragen wie die, ob Bildung eine Investition darstellt oder nicht, nicht geklärt. Die Regierungsfraktionen können nicht ernsthaft erwarten, dass sich die Opposition einer so fragwürdigen wie folgenreichen Verfassungsänderung unter Zeitdruck und ohne ausreichende Beratung anschließt", so Hendricks abschließend.