Die Plenarwoche begann heute Morgen mit einer fraktionsübergreifenden Resolution (DS 16/10307) zu den schrecklichen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015. Mit dieser Resolution, die von  vier Parteien im Landtag eingebracht wurde, verurteilt der  Landtag den Terror entschlossenen und legt ein Bekenntnis zu Freiheit, Frieden und Toleranz ab. Nicht nur der Terrorangriff in Paris, auch der in Beirut oder das Attentat auf die russische Maschine und in Mali, sind tief zu verurteilen.

In Syrien zwingt der Terror des „IS Staates“ die  Menschen zu fliehen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Diese Menschen sind für uns keine Bedrohung, sie brauchen unsere Hilfe und sie werden sich in unsere Gesellschaft einfinden. Viele würden in ihre Heimat zurückkehren, wenn ihre Heimat wieder ein Leben in Frieden ermöglichen würde.

Der Angriff in Paris darf aber unsere Gesellschaften nicht durch Angst lähmen. Angst verhindert eine offene und tolerante Gesellschaft und untergräbt unsere Werte. Wir alle wollen friedlich, in einer demokratischen und offenen  Welt leben. Zu diesen Werten  müssen wir stehen und uns dazu bekennen, nur so  erteilen wir dem  Terror eine Absage. Die Bereitschaft und Wehrhaftigkeit der Menschen  in unserer Gesellschaft wird mit darüber entscheiden, wie sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Aus meiner Sicht  kann dies nicht bedeuten , dass wir in  unserer Gesellschaft die  bürgerlichen Freiheiten einschränken. In einer offenen Gesellschaft kann es nie keine absolute Sicherheit geben. Es gibt nur die Menschen, die sich mutig und aufrichtig zu ihrer Gesellschaftsform bekennen.