Stadt Bonn nun in der Pflicht

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freut sich über das angekündigte Investitionsprogramm der Landesregierung für die Schulen in NRW: „Der Schlüssel für eine gute Zukunft und für Chancengleichheit ist gute Bildung. Grundvoraussetzungen sind dafür gut ausgestattete und moderne Schulen. Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ kommen den Kommunen 2 Milliarden Euro in vier Jahren zu Gute. Das ist dringend nötig und ein hervorragendes Zeichen!“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Finanzminister, Norbert Walter-Borjans, damit beauftragt, zusammen mit der NRW.Bank das Programm aufzulegen. Mit dem Geld soll es den Städten und Gemeinden ermöglicht werden, ihre Schulgebäude zu sanieren, neue zu errichten und den Schulen beim digitalen Aufbruch „Schule 4.0“ zu helfen.

„Die Kommunen bekommen das benötigte Geld und das Land übernimmt die Zinsen und die Tilgung. Es kostet die Städte und Gemeinden also nichts, außer gute Ideen“, erklärt Hendricks und mahnt in Richtung der Stadt Bonn: „Die Stadtverwaltung muss nun schnell handeln. Es braucht Ideen und konkrete Vorhaben, um Mittel vom Land zu erhalten. Der Bedarf, Schulgebäude und –räume zu renovieren, sie neu zu bauen und sie zu digitalisieren, ist in Bonn stark vorhanden. Hier darf man nicht wieder eine Chance auf dringend nötige Investitionen verpassen!“

Hendricks geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass sich die Verteilung der jährlichen 500 Millionen Euro am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), besser bekannt als Kommunaler Finanzausgleich, orientieren wird. Dann würden sich die Mittel an der Zahl der Schülerinnen und Schüler orientieren, sodass für Bonn recht umfangreiche Investitionen zu erwarten sind.

Im Hinblick auf die allgemeine Situation der Bonner Schullandschaft bilanziert Hendricks: „Der Stadt fehlt seit Jahren eine kohärente Schulentwicklungsplanung. Das hat zu großen Missständen geführt: Zu kleine, marode Schulgebäude, mangelhafte Ausstattung und in absehbarer Zukunft ein eklatanter Mangel an Schulraum. Das Programm „Gute Schule 2020“ kann diese Probleme nicht alle lösen, die Stadt sollte es trotzdem als Anschubfinanzierung nutzen, um mit einem konkreten Plan und sinnvollen Investitionen die Bonner Schulen auf die Zukunft vorzubereiten.

Die Bewerbungsphase für Investitionen wird nach den Sommerferien beginnen. Die Ferien sollte die Verwaltung also nutzen, um Pläne und Vorhaben zu finden, in denen das Geld sinnvoll investiert wäre. Immerhin geht es um die Zukunft unserer Kinder.“