Berechnungen über finanzielle Belastungen durch Land voreilig: Stadt profitiert durch Rückerstattung von Einheitslasten

Stamps Kritik an Landesregierung unangebracht

„Die von der Stadtverwaltung dargestellten Zahlen zur Belastung Bonns durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sind mit Vorsicht zu genießen und voreilig“, kommentieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg jüngst von der Stadtverwaltung vorgelegte Zahlen.

„Die Grundlage für die von der Stadt Bonn befürchteten Einbußen in Höhe von zehn Millionen Euro ist eine Modellrechnung des Landkreistags zu Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Das Ministerium selbst wird eine Modellrechnung im September dieses Jahres einbringen. Diese wird aussagekräftige Zahlen enthalten. Zu beachten ist darüber hinaus die Entlastung der Stadt Bonn durch das Einheitslastenabrechnungsgesetz. Diese beziffert sich auf rund 9,7 Millionen Euro“, führen Hendricks und von Grünberg weiter aus.

„Die Behauptung des Kollegen Joachim Stamp von der FDP, die Landesregierung fördere bevorzugt Städte im Ruhrgebiet, ist darüber hinaus vollkommen unangebracht und entbehrt jeder Grundlage: Die Landesregierung fördert Kommunen nicht nach geografischer Lage, sondern auf der Grundlage klarer Kriterien. Dazu gehört auch der Soziallastenansatz. Dieser wird genauso allmählich und über Jahre schrittweise angepasst wie die Auswirkungen durch die Neuberechnung des Zensus. Die Landesregierung geht mit Augenmaß vor und wird keine Kommune in ihrer Leistungsfähigkeit überfordern. Stattdessen sollte Herr Stamp dafür eintreten, dass der Bund und die dort mitregierende FDP ihren Aufgaben nachkommt und die Kommunen tatsächlich entlastet“, schließen Hendricks und von Grünberg ab.