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Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW

Bundespolitik

Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklusives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat. Nun liegt ein Wegweiser für ein konkretes Maßnahmenpaket für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor, die einen großen und wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bedeutet.“

In dem Antrag werde die Landesregierung aufgefordert, ressortübergreifend einen Aktionsplan für Inklusion zu schaffen und umzusetzen, der alle Strukturen – von der Kita bis zur Arbeitswelt – für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen öffnet und eine Strategie für einen barrierefreien Alltag beinhaltet. „Der bisherige Ansatz der Integration“, bilanzierte Neumann, „ist zwar wohlmeinend gewesen, hat aber faktisch keine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen verhindert. Der Paradigmenwechsel zur Inklusionsperspektive fordert jetzt von den gesellschaftlichen Institutionen Anpassungsleistungen, die die Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen systematisch berücksichtigen und praktisch ermöglichen. Wir wollen, dass der Mensch mit Behinderung mitten in der Gesellschaft steht.“

Damit nehme das Land die Verantwortung wahr, die sich aus der UN-Behindertenkonvention ergebe, ergänzte der SPD-Politiker. „Unser Antrag enthält die wesentlichen Schritte und Ziele einer inklusionsorientierten Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen. Es geht um den selbstverständlichen Einbezug der Betroffenen als ‚Experten in eigener Sache‘ von Anfang an. Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderungen teilhaben können. Dies ist eine große Aufgabe, der wir uns nun mit aller Entschiedenheit stellen.“