Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte heute in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren: „SPD und Grüne werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine soziale und gerechte Studienfinanzierung sorgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen. Darin werden wir sicherstellen, dass den Hochschulen auch nach der Abschaffung der Studiengebühren in gleichem Umfang Mittel zur Verfügung stehen, die nicht kapazitätswirksam werden. Nur so lassen sich die Studienbedingungen auf Dauer verbessern und nur so können die Studierenden an der Vergabe der Mittel mitwirken. Das ist Hochschulpolitik, die Bildungschancen fördert und Fachkräftemangel bekämpft."