Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, forderte heute die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die bis 2010 zugesagten rund 26.000 Studienplätze endlich zu schaffen. Anlass der Forderung ist der Bericht zur Umsetzung des Hochschulpakts I, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt vorliegt. "Darin wird deutlich: In Nordrhein-Westfalen sind bislang nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze geschaffen worden. Bisher sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur 10.717 zusätzliche Studienplätze in NRW entstanden. Vor allen bei den Neueinschreibungen hinkt unser Land dramatisch hinterher. Sie sind seit 2005, also seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb, nur um 2,8 Prozent gestiegen - der zweitschlechteste Wert bundesweit", erklärte Schultheis.
NRW brauche dringend mehr gut ausgebildete junge Leute. "Diesem Ziel haben sich Bund und Länder in den Hochschulpakten verschrieben. Trotz der 565,7 Millionen Euro, die der Bund im Hochschulpakt I zur Verfügung gestellt hat, geht der Ausbau von Studienplätzen in NRW allerdings nur schleppend voran. Hier muss dringend nachgesteuert werden", forderte Schultheis.
Diese Entwicklung sei besonders fatal vor dem Hintergrund, dass Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan sowie Landeswissenschaftsminister nichts für eine chancengerechte Studienfinanzierung tun. "Im Bundeshaushalt 2010 werden die Mittel für Begabtenförderung um 50 Prozent erhöht, während gleichzeitig die BAföG-Mittel um 3,55 Prozent sinken. Die Fokussierung auf die Einführung von Stipendien anstelle einer angemessenen Ausweitung des BaföG verhindert, dass mehr talentierte junge Menschen sich zutrauen, ein Studium zu beginnen. Damit sind nicht nur die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, sondern auch der Wirtschaftsstandort Deutschland und NRW in Gefahr. Frau Schavan sollte sich davor hüten, das Privat-vor-Staat-Dogma des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Pinkwart zur Blaupause für ganz Deutschland zu machen", warnte Schultheis.
Die SPD-Fraktion werde die Landesregierung in einer Aktuellen Viertelstunde des Wissenschaftsausschusses dazu befragen.
