Die Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hat auch für Bonn positive Auswirkungen. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, der Universität und den Landesbehörden in Bonn zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können.

„Das neue Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den 2007er-Kahlschlag von CDU/FDP rückgängig, sondern die Mitbestimmung wieder zukunftsfähig, denn zahlreiche neue Tatbestände spielen nun eine Rolle“ freuen sich Hendricks und von Grünberg.

Exemplarisch benennen die Abgeordnete die prozessleitende Mitbestimmung, die Möglichkeit von Wirtschaftsausschüssen, die erweiterten Rechte bei Privatisierung und das gemeinwohlorientierte Initiativrecht des Personalrates.

„Die Demokratie ist in die Dienststellen zurückgekehrt“ zitieren die Bonner Abgeordneten die Pressemitteilungen der Gewerkschaften und hoffen, dass mit dem neuen LPVG die Zusammenarbeit der hiesigen Behördenleitungen mit den Beschäftigten noch gestärkt werden kann. „Das von Schwarz-Gelb geänderte LPVG hat sich zuletzt in der Debatte um die Auflösung des Bonner Standorts der Landwirtschaftskammer als zahnloser Tiger erwiesen: Die ‚Anhörung’ des Personalrats wurde noch schnell durchgewunken, damit die Mitbestimmung des neuen LPVG nicht greifen konnte“, kritisieren Hendricks und von Grünberg. Und auch auf kommunaler Ebene wird es in Zukunft in Bonn bei Themen wie den von der schwarz-grünen Ratsmehrheit geplanten Personalkürzungen um schwerwiegende Entscheidungen gehen, die nur gemeinsam mit den Beschäftigten getroffen werden können.

Besonders heben Hendricks und von Grünberg die Art und Weise vor, wie das neue LPVG entstanden ist. „Der dialogorientierte Ansatz hat sich bewährt, die Abkehr vom Verkündungsstil der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung hat zu einem modernen, ausgewogenen und leistungsfähigen Gesetz geführt“.

„Diesen dialogorientierten Ansatz beweisen wir auch vor Ort in Bonn. Erst kürzlich, am 16. Juni, haben wir gemeinsam mit der Bonner SPD die Personalräte und die Betriebsräte zu einer Konferenz eingeladen, an der auch der Landesarbeitsminister Guntram Schneider teilnahm. Wir zeigen hiermit, dass wir die Interessen der Beschäftigten tatsächlich ernst nehmen und in einem gemeinsamen Dialog nach Lösungen suchen“, so Hendricks und von Grünberg.