Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh :

„Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.

Dies gilt besonders für die Reduzierung der Ausnahmetatbestände und die abgesenkten Zustimmungsquoren in größeren Städten. Wichtig ist uns aber auch die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger in die einleitenden Entscheidungen der Bauleitplanung einzubeziehen. Auf diese Weise lässt sich gerade die Akzeptanz für Bauvorhaben in den Gemeinden deutlich verbessern.

Gemeinsam mit den Sachverständigen sind wir davon überzeugt, dass eine bessere Bürgerbeteiligung in den Kommunen unverzichtbar ist, um die Demokratie vor Ort zu stärken und wieder mehr Menschen zum Engagement für ihre Gemeinde zu ermutigen.“