und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Schwerpunkte der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt. Dabei erklärte sie die Prävention, den Ausbau der U3-Betreuung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine eigenständige Jugendpolitik zu den wichtigsten Zielen des Landes in diesen Bereichen.
„Die Politik sozialer Vorbeugung zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der gesamten Landesregierung. Mit diesem Ansatz nehmen wir einen Perspektivwechsel vor. Wir wollen deshalb alle Lebensbereiche, die das kindliche Aufwachsen prägen, in den Blick nehmen. Dazu gehören vor allem die Familien, dann die Kindertageseinrichtungen, die Schulen und das Ausbildungssystem. Dazu gehören Sport, Kultur und das bürgerschaftliche Engagement, aber auch Familien unterstützende Dienste, die Jugendhilfe und das Gesundheitssystem. Wir wollen, dass Akteure und Institutionen aus diesen vielfältigen Bereichen besser zusammenarbeiten, ihre Angebote aufeinander abstimmen und vor allem die Kinder, Jugendlichen und Familien aktiv einbeziehen“, sagte Schäfer. Dieser breite Präventionsansatz im Rahmen des Projektes „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ werde deshalb jetzt in 18 nordrhein-westfälischen Kommunen erprobt.
Der Gedanke der sozialen Vorbeugung werde in der Familienpolitik bereits vielfältig umgesetzt. Schäfer nannte in diesem Zusammenhang die Schwangerschaftsberatungen, den neuen gebührenfreien Kurs „Elternstart NRW“ für werdende und ‚frischgebackene’ Eltern sowie die Erziehungs- und Familienberatungsstellen.
Der vorbeugende Ansatz spiele auch bei der frühen Bildung eine wichtige Rolle. Der quantitative und qualitative Ausbau der Betreuung, Bildung und Erziehung gehöre daher zu den zentralen Vorhaben der Landesregierung. „Am im nächsten Jahr geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr darf nicht gerüttelt werden“, betonte die Ministerin. Mit einer Steigerung um mehr als 16.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren innerhalb eines Jahres sei bereits eine beispiellose Aufholjagd gestartet worden. „Sie war nur deshalb möglich, weil wir ein 400 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt und den Kommunen bis 2018 Ausgleichsleistungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zugesagt haben. Darüber hinaus werden wir das Landesinvestitionsprogramm noch mal um 40 Millionen Euro aufstocken. Wir mobilisieren alle Kräfte, um das Ausbauziel im nächsten Kindergartenjahr zu erreichen. Wenn alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten, ist das zu schaffen. Mit unseren 144.000 angestrebten U3-Plätzen können wir für die Hälfte – also für 50 Prozent – aller Ein- und Zweijährigen in Nordrhein-Westfalen ein Betreuungsangebot machen“, erklärte Schäfer.
Damit schaffe Nordrhein-Westfalen auch entsprechende Voraussetzungen, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. „Familienpolitik ist längs von einem ,weichen’ zu einem ‚harten’ Standortfaktor für die Wirtschaft geworden. Wir arbeiten bereits eng mit einer großen Zahl von Unternehmen, Verbänden und anderen Akteuren der Wirtschaft zusammen, um die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Wir haben dazu eine Aktionsplattform ,Familie und Beruf’ initiiert, die als Drehscheibe für Aktivitäten und Akteure fungiert. Diese werden wir weiter ausbauen“, sagte Schäfer.
Bildung, Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen nannte die Ministerin als zentrale Schwerpunkte einer eigenständigen Jugendpolitik. „Damit sind für mich vor allem vier Ziele verknüpft: 1. Wir wollen Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten verstärken. 2. Die Kommunikation von Jugend mit Politik soll gefördert werden. 3. Mit den Jugendlichen wollen wir politische Handlungsdefizite auf unterschiedlichen Politikfeldern identifizieren und Änderungen herbeiführen. Und 4. wollen wir ihnen Freiräume für ihre Belange und Ideen eröffnen, was auch bedeutet, sich mit den zeitlichen Belastungen junger Menschen zu beschäftigen. Dabei setzen wir auf eine gute Infrastruktur der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Diese gilt es zu erhalten, weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen“, erklärte Schäfer.
