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Norbert Römer: Schattenfrau für Energie garantiert noch kein Konzept für NRW

Landespolitik

Zu der Vorstellung von Claudia Kempfert als Energieexpertin im Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

"Eine Schattenfrau für das Schattenkabinett garantiert noch kein Konzept für die Energiepolitik unseres Landes. Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: 'Das ist das erste, was wir kaputtmachen', sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Windkraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen.

Kohle ist für uns neben Gas die Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energie, deshalb setzen wir auf einen ständig steigenden Anteil von erneuerbaren Energien und auf neue hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden und geringerem CO2-Ausstoß. In NRW werden zurzeit 6 neue Kohlekraftwerksblöcke gebaut und mehrere Gaskraftwerke sind in Planung. Das sind Milliarden-Investitionen, die den Industriestandort und Arbeitsplätze sichern. Auch das gehört zu einem Energiekonzept für unser Land.

Bevor der CDU-Kandidat mit Fernbeziehung zu NRW die Energiepolitik der rot-grünen Koalition kritisiert, sollte er allerdings nachlesen, was die Energieexpertin zu seiner Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsminister beim Thema Solarförderung geschrieben hat. Die Kritik ist vernichtend: Die geplante Neuregelung der Solarstromförderung weise noch große Mängel auf, mit den weitreichenden Änderungen würden die falschen Weichen gestellt.“