Rede von Renate Hendricks im Plenum am 14.5.2008 zum Antrag der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Nordrhein-Westfalen unterstützt das Anliegen der Global Marshall Plan-Initiative, die Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015 durchzusetzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich begrüße den vorliegenden Antrag und freue mich, dass dieser auf interfraktioneller Ebene zustande gekommen ist und es nach einem solchen Tag der politischen Differenzen ein paar mehr Gemeinsamkeiten gibt und wenn sie auch nur in der gemeinsamen Verantwortung für die eine Welt zum Ausdruck kommen.
Dennoch finde ich es bedauerlich, dass ein so bedeutender Antrag erst zu so später Stunde auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich hoffe sehr, dass damit nicht zugleich eine Wertigkeit ausgedrückt wird, was fatal wäre.
Insgesamt geht es bei der Global Marshall-Plan Initiative darum, dass ein gemeinsamer Weg hin zu einer gerechteren Welt und zu einer nachhaltigen Entwicklung gefunden wird. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann wird dieser Planet ein ungemütlicher Ort. Diese globale Entwicklung wird dann auch NRW einholen. In diesem Sinn sind wir nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.
Kein Teil der Welt kann ohne den anderen auskommen. Das vergessen wir leider allzu leicht.
Wer von uns 1950 zur Welt kam, wurde in eine Welt mit 2,5 Milliarden Menschen hineingeboren. Heute leben 6,5 Milliarden Menschen auf der Erde, und in weiteren 50 Jahren werden es 10 Milliarden Menschen sein. Europa, Nordamerika und Japan haben in dieser Zeit ihren Wasserverbrauch verdreifacht, den Ausstoß von CO2 vervierfacht und betreiben fünfmal so viel Fischfang, und die Güterproduktion wird sich weltweit um das Siebenfache erhöht haben.
Die ökologische Basis dafür ist deutlich geringer geworden. Durch Transport, durch Kommunikationswege, durch die Entwicklung neuer Technologien ist die Lebensweise von uns, Vorbild für andere Länder geworden.
Wenn wir uns die Welt als ein Dorf mit 1 000 Bewohnern vorstellen, dann finden wir eine Verteilung wieder, die wir höchst besorgniserregend finden sollten.
Ein Superreicher besitzt 30 % von allem 199 besitzen Villen, Luxusmalls und ein bis drei Autos pro Familie. Dann kommt der große Mittelstand mit 400 Menschen. Dieser Mittelstand zeichnet sich nicht wie bei uns dadurch aus, dass er über ein Auto verfügt, sondern dadurch, dass er irgendwo am Rande des Dorfes mit drei Ziegen und fünf Hühnern arbeitet.
Außerdem haben wir noch die Gruppe der Armen mit 400 Leuten, von denen wiederum die Hälfte ganz arm sind, verbunden mit hohen Sterblichkeitsraten, Kindersterblichkeit, Krankheiten etc.. Ungeachtet der Umweltprobleme, der Hungersnöte und der Korruption, die sich in diesen Ländern oftmals wiederfinden.
Täglich sterben 30 000 Kinder an Hunger, an den Folgen schmutzigen Wassers oder an vermeidbaren Krankheiten. Der Vermögenszuwachs der etwa 800 Dollar-Milliardäre beträgt pro Jahr 300 bis 400 Milliarden US-Dollar. Die vier reichsten Menschen der Welt besitzen mehr Geld als eine Milliarde der ärmsten Menschen dieser Welt zusammen.
Für Entwicklungszusammenarbeit stehen weltweit weniger als 100 Milliarden US-Dollar bereit, während die Rüstungsausgaben 1 000 Milliarden US-Dollar betragen.
Der „ökologische Fußabdruck“ ist dramatisch zu groß, das heißt der Verbrauch ist zu groß im Vergleich zur Ressource. Wir müssen einen Ausgleich schaffen.
Dazu muss Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe von vielen Politikfeldern begriffen werden. Agrar-, Energie-, und Umweltpolitik, Außenpolitik und Wirtschaftpolitik. Entwicklungszusammenarbeit ist eben nicht nur eine humanitäre Verpflichtung, sondern bedeutet, dass eine solidarische Außenwirtschaftspolitik den Menschen im Norden und im Süden gleichermaßen nutzten muss.
Der vorliegende Antrag fordert die Umsetzung der Millenniumsziele, also Abbau von Hunger, Grundschulbildung für alle, Gleichstellung, Senkung der Kindersterblichkeit,
Verbesserung der Gesundheit der Mütter, Bekämpfung von Krankheiten, Nachhaltigkeit etc. Diese Ziele sind von der UN beschlossen worden und sollen bis ,2015 umgesetzt.
Wir selber können durch Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement ein verändertes Bewusstsein e schaffen. Deshalb ist Bildungsarbeit ein wichtiger Teil eines global verantwortlichen Denkens und Handelens. Verantwortung für die "eine Welt" ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander zwischen den Ländern und den Menschen der Welt.
Deshalb gilt es die entwicklungspolitische Bildungsarbeit fortzusetzen und das zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen. Politik alleine kann hier nicht genügend ausrichten. Allen Menschen, Städten, Kirchengemeinden, Unternehmen, die sich in NRW in diesem Bereich engagieren gilt ein besonderer Dank. Andere Institutionen sollen wir ermuntern, sich mit ihrem Know-how ebenfalls einbringen zu können.
NRW als einzigem UN-Standort, kommt hier in jedem Fall eine besondere Bedeutung zu. Wünschenswert, wäre, dass es zukünftig eine verbesserte Zusammenarbeit der Länder gibt. Der geplante Beschluss der Ministerpräsidenten zur Entwicklungspolitik gibt Anlass zu Hoffnung, dass es nicht nur bei diesem Antrag bleibt.
