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Offener Brief: geplante GEMA-Gebührenerhöhung unverhältnismäßig

Allgemein

Sehr geehrter Herr Minister Krautscheid,

in meinem Wahlkreis Bonn bin ich von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) derzeit eine Anhebung Ihrer Gebühren in Höhe von 600% plant. Auch das Handelsblatt und andere Medien haben hierüber in den letzten Tagen berichtet.

Vor dem Hintergrund, dass das Wohl einer kleinen lokalen Musikszene davon abhängt, bei Veranstaltungen Gewinn zu machen, dass heißt die Kosten überschaubar zu halten, stellt sich für mich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Gebührenanhebung.

Da bereits eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist, möchte ich Sie als zuständigen Fachminister des Landes NRW darum bitten, die Optionen der Landesregierung auf Unterstützung dieser Petition zu überprüfen und mich hierüber zu unterrichten. Die Petition ist abrufbar unter

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=4517

Renate Hendricks