Landesregierung: Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen wichtiger als das Wohl der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger

„Lärmschutz ist im Rheinland auf dem Abstellgleis gelandet“, so bewerten die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks und Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (beide SPD) die Antwort der CDU/FDP-Landesregierung auf ihren Brief vom Februar 2010. Hendricks und Kelber forderten die Landesregierung darin auf, den Lärmschutz voranzutreiben und sich der rheinland-pfälzischen Initiative „Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz“ im Bundesrat anzuschließen.

Die Antwort der Staatskanzlei ist enttäuschend: Zwar habe die Landesregierung „großes Verständnis für den Wunsch der durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehrslärm betroffenen Bevölkerung nach Verbesserung des Lärmschutzes“. Sie schränkt aber gleich ein, dass die rheinland-pfälzischen Forderungen mit Blick auf die „finanzielle[n] Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen und die öffentlichen Haushalte“ zu prüfen seien. „Lärm macht krank und belastet unser Gesundheitssystem. Es kann nicht sein, dass die wirtschaftlichen Interessen der Bahnindustrie der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger übergeordnet werden“, erklärt Hendricks.

Für Kelber und Hendricks war der Bahngipfel in der letzten Woche nicht mehr als ein Maulwurfshügel. Für Bonn gab es keine positive Nachricht beim Lärmschutz. In ihrem damaligen Brief hatten Kelber und Hendricks darauf verwiesen, dass durch den Ausbau der Nord-Süd-Transversale (Rotterdam bis Mailand) zu einer vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Strecke der Lärm deutlich zunehmen werde. Beide wundert nun, dass die Landesregierung die Betuwe-Linie, die Teil der Nord-Süd-Transversale ist, mit modernem Lärmschutz ausbauen will, das Rheinland aber nur eine Randnotiz bleibt und auch keine Entlastungsstrecke für das enge Rheintal auf der Agenda steht.