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Renate Hendricks bekräftigt Positionierung der Landesregierung zu Bonn/Berlin

Kommunalpolitik

Zur aktuellen Debatte um das Bonn/Berlin-Gesetz erklärt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks: „Ich bekräftige die Positionierung der Landesregierung und des Landtages Nordrhein-Westfalen. Ministerin Angelica Schwall-Düren hat heute noch einmal deutlich gemacht, dass nach wie vor der interfraktionelle Beschluss des Landtags von September 2011 gilt. Darin bekennt sich der Landtag eindeutig zum Berlin/Bonn-Gesetz und der darin enthaltenen klaren Aussage zur bewährten Arbeitsteilung zwischen den Standorten Bonn und Berlin. Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, darf die stetige Aushöhlung des Gesetzes durch die Bundesregierung nicht weiter fortgesetzt werden.“