Bonn/Berlin-Gesetz muss eingehalten werden
CDU und FDP verlassen mit Antrag Tradition der Geschlossenheit im Landtag
„Die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes ist nicht nur für Bonn und die Region, sondern auch für ganz Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Deswegen ist ein geschlossenes Auftreten der Landtagsfraktionen notwendig. CDU und FDP lassen dies leider vermissen“, kommentieren die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg einen Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Die Empfehlungen der sog. „Weise-Kommission“, das Bundesverteidigungsministerium komplett von Bonn nach Berlin zu verlegen, widersprechen geltendem Recht, dem Bonn/Berlin-Gesetz, dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung und den Aussagen der Bundeskanzlerin. Einem solchen rechtswidrigen Vorgehen muss ein Riegel vorgeschoben werden – mit einem klaren Signal aus Düsseldorf“, so Hendricks und von Grünberg.
„Es freut mich, dass CDU und FDP die Courage haben, sich gegen diese Tendenzen zu wenden und damit gegen Aussagen führender Parteikollegen in Berlin einen solchen Antrag zu stellen. Nur gehen sie dabei leider einseitig vor. Es war und ist gute Tradition, dass die Fraktionen im Landtag zusammenstehen und kooperieren, wenn die Interessen des Landes gefährdet werden. Denn hier geht es nicht um Parteiengezänk, sondern um eine starke Vertretung Nordrhein-Westfalens. CDU und FDP haben dies vollkommen unnötigerweise aufs Spiel gesetzt, indem sie Angebote der SPD-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag ausschlugen und einen eigenen einbrachten“, fährt Hendricks fort.
Hendricks und von Grünberg resümieren: „Noch unverantwortlicher wäre es allerdings, nun deswegen diesem Antrag die Zustimmung zu verweigern. Inhaltlich zeigt er in die richtige Richtung: Das Bonn/Berlin-Gesetz muss eingehalten werden, ein Rutschbahneffekt Richtung Berlin vermieden werden. Daher unterstützen wir im Landtag den Antrag mit unseren Stimmen. In einem Änderungsantrag fordern wir zusätzlich die Bundestagsfraktionen und die Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung auf, die an die Bundesstadt Bonn und das Land Nordrhein-Westfalen gegebenen Zusagen einzuhalten. Wir verlangen außerdem von CDU und FDP im Landtag, zukünftig wieder an den gemeinsamen Tisch zurückzukehren. Die Interessen des Landes sind zu wichtig, um sie dem Parteiengezänk zu opfern.“
