Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:

"Wir stehen für Kontinuität vor allem im Bildungsbereich. Mit diesem Versprechen sind wir angetreten und dieses Versprechen werden wir auch halten. Ich freue mich besonders darüber, dass die 42 landesweit genehmigten Sekundarschulen, aber auch 19 neue Gesamtschulen wie geplant zum kommenden Schuljahr starten können. Die für die Sekundarschulen, aber auch für die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an allgemeinbildenden Schulen notwendigen Fortbildungen sind gesichert. Bis zum 30. Juni 2012 können im Rahmen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 50 Prozent der Mittel freigegeben werden.

Wir übernehmen Verantwortung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. So werden nicht nur die Stellen für den Mehrbedarf in integrativen Lerngruppen von 600 auf 775 deutlich erhöht, sondern die vorhandenen Stellen zur Unterstützung schwieriger Inklusionsprozesse auf 150 Stellen fast verdoppelt. Darüber hinaus sichern wir den Ausbau des Ganztags. Für die Grundschulen läuft derzeit noch die Antragsfrist. Es ist aber davon auszugehen, dass alle Anträge, die die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen, auch genehmigt werden können. Die beantragten Gebundenen Ganztagsschulen konnten bereits genehmigt werden. Auch der vom Landtag im Dezember 2011 beschlossene islamische Religionsunterricht kann wie geplant zum neuen Schuljahr begonnen werden.

Mich freut zudem, dass die beschlossene Änderung der Schülerfahrkosten-Verordnung zum Schuljahr 2012/13 umgesetzt wird. Damit werden Schülerinnen und Schüler der Klasse zehn eines G8-Gymnasiums fahrkostenrechtlich endlich mit Schülerinnen und Schülern der zehnten Klassen in anderen Schulen der Sekundarstufe I gleichgestellt.“