„Seit Beginn dieser Legislaturperiode werden die Krankenhäuser in Bonn durch massive Veränderungsprozesse durch die Politik der Landesregierung verunsichert. Durch eine Änderung bei der Fördersystematik - weg von einem‚ ‚Krankenhausinvestitionsprogramm’ hin zur ‚Baupauschale’ - erhalten die Krankenhäuser seit Monaten keine Mittel für dringend erforderlich Investitionen. Bonner Krankenhäuser warten seit Ende 2005 auf die Bewilligung und Förderung ihrer zwingend erforderlichen Mittel für Baumaßnahmen durch die Landesregierung. Etliche Bonner Krankenhäuser kämpfen seither mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf die Baupauschale. So stehen die Mittel für die Realisierung von bereits fest eingeplanten Intensivbetten nicht zur Verfügung“ stellt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks fest. Die zukünftigen Baupauschalen werden von den Banken nicht als beleihungsfähig anerkannt.
Hendricks bemüht sich um eine Verbesserung der Bonner Situation beim zuständigen Gesundheitsminister Laumann. Das NRW Gesundheitsministerium führt jedoch stets aus, dass in den Bonner Krankenhäusern kein Mangel an Intensivbetten vorhanden ist. Laumann in einem Schreiben an Hendricks wörtlich: „Die intensivmedizinische Versorgung der Bonner Bevölkerung ist sichergestellt und aus krankenhausplanerischer Sicht besteht kein Handlungsbedarf.“
Hendricks hierzu: „Die Bonner Krankenhäuser, in denen nach dem Krankenhausplan zusätzliche Intensivbetten vorgesehen sind, haben mir auf Nachfrage jedoch erneut mitgeteilt, dass die entsprechenden Mittel seitens des Landes nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Daher habe ich mich am 16. Juni 2008 erneut mit einem Offenen Brief an Minister Laumann gewandt und um die Beantwortung offener Fragen gebeten.“
Wann die Bonner Krankenhäuser mit der Baupauschale in welcher Höhe rechnen können steht immer noch nicht fest, da – so Minister Laumann wörtlich – „es für einen so weit reichenden Systemwechsel, wie er mit der Baupauschale Nordrhein- Westfalen verbunden ist, weder Erfahrungs- noch Orientierungswerte gibt.“ Hendricks hierzu: „Aufgrund dieser zeitlichen Fehlplanung des Ministeriums ist im November 2008 immer noch nicht geklärt, welche Krankenhäuser für das Jahr 2008 eine Baupauschale erhalten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Realisierung der zusätzlichen Intensivbetten in Bonner Krankenhäuser aufgrund einer Umstellung in der Finanzierung seitens der Landesregierung verzögert. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bonner Krankenhäuser aufgrund einer chaotischen Politik der Landesregierung keine Planungssicherheit erhalten. Auch der Umstand, dass die Baupauschale nicht beleihungsfähig ist, führt für mich zu dem Ergebnis, dass die nordrhein- westfälischen Krankenhäuser seitens der Landesregierung unterfinanziert sind. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, in Höhe der Baupauschalen zukünftig eine Landesbürgschaft zu gewähren, damit die Krankenhäuser einen finanziellen Gestaltungsspielraum erhalten."
