"Wie ein roter Faden zog sich die deutliche Kritik der Expertinnen und Experten durch die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen. Wieder haben CDU und FDP erfahren müssen, dass sie mit ihrer Symbolpolitik völlig an der Schulpraxis vorbeiregieren und dafür von den Expertinnen und Experten eine schallende Ohrfeige erhalten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zu der heute vom Schulausschuss durchgeführten Anhörung zum 3. Schulrechtsänderungsgesetz von CDU und FDP. Die Kommunalen Spitzenverbände monierten insbesondere die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips; die Lehrerverbände kritisierten die zusätzlichen Aufgaben für die Lehrerräte, ohne dass dafür die notwendigen Ressourcen bereitgestellt oder Fortbildungen angeboten würden, berichtete Schäfer. "Für die tatsächlichen neuen Aufgaben der Schulleiter liegt zudem bis heute nicht die notwendige Rechtsverordnung vor."

Die Anhörung habe zudem verdeutlicht, dass die wichtigsten Kriterien von pädagogischer Eigenverantwortlichkeit, zum Beispiel zur Unterrichtsentwicklung, im Gesetzentwurf überhaupt nicht genannt würden. "CDU und die FDP gaukeln den Menschen im Land vor, sie setze sich für eigenverantwortliche Schulen ein. Die bittere Wahrheit ist, dass der Zentralismus Einzug gehalten hat und Beratungsresistenz an der Tagesordnung ist. Nichts macht das deutlicher als der aktuelle Regierungsmurks bei den Kopfnoten", stellte Schäfer abschließend fest.