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(Vorausmeldung) Kabinett bringt Gesetz gegen Studiengebühr auf den Weg

Bildung & Forschung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das rot-grüne Landesregierung will heute (Dienstag, 14.00) ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren verabschieden. Nach den Plänen von SPD und Grünen soll das Studium in Nordrhein-Westfalen vom übernächsten Wintersemester 2011/2012 an wieder kostenfrei sein. Um dies durchsetzen zu können, braucht die Minderheitsregierung im Landtag mindestens eine Stimme aus einer anderen Fraktion. CDU und FDP sind für die Beibehaltung der Gebühren. Die Linkspartei fordert eine schnellere Abschaffung der Studiengebühren.

In Nordrhein-Westfalen können Universitäten und Fachhochschulen seit dem Jahr 2006 bis zu 500 Euro pro Semester von ihren Studierenden kassieren. Sie haben dadurch Einnahmen von rund 280 Millionen Euro im Jahr. Wenn die Gebühren abgeschafft werden, soll den Hochschulen dieses Geld aus dem Landshaushalt ersetzt werden.