Zum Kabinettsbeschluss "8. Schulrechtsänderungsgesetz" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:

"Mit dem Beschluss setzen wir auch einen wichtigen Bestandteil des Schulkonsenses zwischen CDU; SPD und Bündnis 90/ Die Grünen um: Kurze Beine - Kurze Wege.

Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass in vielen Kommunen des Landes ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Grundschulangebot erhalten werden kann. Wir reagieren damit auf den Rückgang der Schülerzahlen und sorgen dafür, dass kleinere Klassen in den Grundschulen und Teilstandorte ermöglicht werden können. Grundschulen mit weniger als 92 Kindern dürfen zukünftig nur als Teilstandorte fortgeführt werden. Hierzu bietet sich verstärkt jahrgangsübergreifender Unterricht an, der bereits an vielen Standorten verwirklicht wird.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass insgesamt 1700 Lehrerstellen dafür bereitgestellt werden.

Wir freuen uns zudem über die Perspektiven für die Gesamtschulen, denen nun auch die Möglichkeit eröffnet wird, Teilstandorte einzurichten. Dieses gibt den Kommunen einen größeren Gestaltungsspielraum als bisher.“