Wahlslogans – beim Wort genommen

Beginnen möchte ich mit dem verbreitetsten Slogan unseres Bundes-Koalitionspartners CDU
„Wir haben die Kraft“.
Das ist gerade aus NRW-Sicht ebenso banal wie anmaßend, dass die SPD dem durchaus mit einem gewissen intellektuellen Anspruch entgegenhalten kann: „Unsinn. Die (Hannelore) Kraft ist bei uns.“

Doch kommen wir zu den ernsteren, pseudoargumentativen Aussagen meines Lieblings-Gegners, der FDP.
„Arbeit muss sich wieder lohnen.“
Wie wahr, freilich nicht in dem Sinne, wie es von den Marktradikalen der FDP gemeint ist. Dass sich Arbeit lohnen muss, ist eine Basisaussage der SPD. Aber das gilt für alle, nicht nur für besser Verdienende, die die FDP meint. Es muss gerade auch für die gelten, deren Arbeitskraft aus welchen Gründen auch immer in unserer derzeitigen Wirtschaftssituation nicht so hoch geschätzt wird und die daher zum Teil in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die man zu Recht als ausbeuterisch bezeichnen kann. Für diese Menschen hat die FDP freilich wenig übrig, und das sollte auch denjenigen zu denken geben, die sich dieser Gruppe nicht zugehörig fühlen.

Daran schließt gleich der nächste Slogan an:
„Mehr Netto vom Brutto.“
Auch dies kann ich aus SPD-Sicht nur unterstreichen. Gerade bei den unteren Lohneinkommen, erst Recht beim Ausstieg aus Hartz 4, sind die Abzüge viel zu hoch. Es sind allerdings nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben, die die Lohnzahlungen auffressen. Weitere Reformen sind hier unabdingbar.

Wer allerdings wie die FDP beispielsweise eine Abschaffung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt, sorgt nicht für mehr Geld in der Geldbörse, sondern hat eher die Aktienbörse im Blick. Letztlich gemeint ist eine deutliche Verringerung der Steuerlast. Wer dazu neigt, sollte sich überlegen, auf welche Aufgaben des Staates er gerne verzichten oder wie er unser Sozialsystem anders finanzieren möchte.

Schließlich noch ein Thema, das wohlfeil in aller Munde ist und daher auch von der FDP nicht ausgelassen wird:
„Bildung ist ein Bürgerrecht.“
Was mag die FDP damit wohl meinen? Bildung ist unbestritten nicht nur Bürger-, sondern Grundrecht, auch wenn sie in Deutschland nicht das erwartete Niveau und die erforderliche Gerechtigkeit erreicht. Und dennoch nicht einmal „bessere Bildung“ oder gar „beste Bildung für alle“. Ist das etwa nur lästige Pflichtübung? Tatsächlich hat die FDP in NRW die rückwärtsgewandten Veränderungen des Schulsystems der CDU durch ihre Unterstützung erst ermöglicht, ja sogar eingefordert.

Im Gegegenzug durfte sie dafür die „wettbewerbsorientierte“ Aufhebung der Schulbezirke bei Grundschulen durchsetzen. Damit wird die Chancengleichheit des Schulsystems weiter verringert und die soziale Selektion verschärft. Das gilt speziell für die aktuell in die Diskussion geratene Schülerauswahl der staatlichen Bekenntnisschulen, die Jahrzehnte keine Probleme gemacht hat. Von „Bildung als Bürgerrecht“ ist eine solche Politik weit entfernt.

Auf der anderen Seite fordert Die Linke:
„Hartz IV abwählen“.
Tatsächlich ist Hartz IV nicht in allen Aspekten gerecht oder gar sozial verträglich. Aber im Prinzip steckt darin ein richtiger Ansatz, der mit dafür verantwortlich ist, dass uns die aktuelle Wirtschaftskrise bislang weniger getroffen hat als zu befürchten war. Daher geht es nicht darum, Hartz IV abzuschaffen, sondern zu verbessern. Leider war das in der aktuellen Koalition nicht möglich.