SPD/Grüne verbessern Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen in Bonn

Reform des Gemeindewirtschaftsrechts
"Die gestern vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert damit auch den Stadtwerken Bonn eine gleichberechtigte Teilhabe am Wettbewerb." Mit diesen Worten kommentierten die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg die Entscheidung des Landtags, den Paragraphen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

"Nachdem die alte schwarz-gelbe Landesregierung 2007 die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und kommunaler Unternehmen gemäß ihrem Motto 'Privat vor Staat' im bundesweiten Vergleich durch die Verschärfung des Gemeindeswirtschaftsrechts am strengsten reglementiert hat, war eine Novellierung des Paragraphen 107 zur Stärkung der Kommunen und die Aufhebung der Benachteiligung der auf dem Energiemarkt tätigen kommunalen Unternehmen notwendig", so Frau Hendricks und von Grünberg. "Insbesondere mit der nun gesondert festgeschriebenen Gleichstellung kommunaler Unternehmen auf dem Energiemarkt legen wir und unsere Koalitionspartner die Grundlage für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen, die positive Auswirkungen für den Endverbraucher mit sich bringen werden und geeignet sind, die Vorherrschaft einiger weniger Energieversorger zu beenden."
Die SPD-Landtagsabgeordneten betonten in diesem Zusammenhang, dass mit der Reform sichergestellt bleibe, dass kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke Bonn auch in Zukunft ein wichtiger und verlässlicher Partner des Mittelstands und des Handwerks in Bonn bleiben werden. Frau Hendricks und von Grünberg: "Es ist sichergestellt, dass es keine beosndere Behandlung kommunaler Unternehme bei der Auftragsvergabe und der Erbringung von Dienstleistungen geben wird. Eine Ausweitung der Tätigkeit kommunaler Unternehmen über den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wird es auch in Zukunf nicht geben."