Hannelore Kraft: Ministerpräsident bricht sein Wort mit LEG-Verkauf an eine Heuschrecke

"Mit dem Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall hat Ministerpräsident Rüttgers die über 200.000 Mieterinnen und Mieter einer ausschließlich profithungrigen Heuschrecke ausgeliefert. Ministerpräsident Rüttgers hat damit sein Wort gebrochen. Das beweist, dass es CDU und FDP nie um soziale Sicherheit für die betroffenen Menschen ging, sondern immer nur um das schnelle Geld. Die Landesregierung wählt mit Whitehall die schlechteste aller Lösungen für die Mieterinnen und Mieter und die Beschäftigten der LEG. Auch hier zeigt sich: Die CDU/FDP-Ideologie vom 'Privat vor Staat' schadet massiv den Bürgerinnen und Bürgern und damit dem Land Nordrhein-Westfalen", kritisierte die Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Bekanntgabe über den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) mit ihren 93.000 Wohnungen an Whitehall, den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs.

Kraft erinnerte daran, dass es bereits in Berlin Erfahrungen mit Whitehall als Käufer vormals öffentlicher Wohnungen gebe: "Whitehall hat sofort den kompletten Spielraum für Mieterhöhungen ausgenutzt. Außerdem wurde innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Beschäftigten halbiert und ein Großteil der Wohnungen landete bei einem Immobilien-Spezialisten, der die Mieter zum Kauf ihrer Wohnungen drängte."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich entsetzt, dass ausgerechnet der Investor zum Zuge gekommen sei, den der ursprüngliche Auftrag der LEG, die Bereitstellung günstigen Wohnraums für Menschen mit kleinem Geldbeutel, am wenigsten interessiere. Kraft: "Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die die berechtigten Sorgen der LEG-Mieterinnen und -Mieter einfach beiseite gewischt hat und stattdessen einfach an den Meistbietenden verkauft hat. Die so genannte Sozialcharta, die die Landesregierung mit Whitehall vereinbart hat, ist fast nichts wert. Sie ist kein wirksamer Schutz für die Menschen. Dass es CDU und FDP nicht um den besten Mieterschutz ging, zeigt sich auch daran, dass die Regierung einen Verkauf der LEG-Wohnungen an die interessierten Kommunen nicht ermöglicht hat."