Toilettenanlage am Godesberger Bahnhof Hendricks schreibt Hauser: „Nicht ankündigen – machen!“

Der Generalanzeiger berichtete in seiner Ausgabe vom 20.02.2010, dass die Deutsche Bahn auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bonn der CDU, Benedikt Hauser, kostenlose Flächen zur Einrichtung einer Toilettenanlage zur Verfügung stellen würde, allerdings die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Toiletten nicht übernehmen könne. Dies bestätigte die Bahn mir nun auch in einem Gespräch, äußerte sich Renate Hendricks, Mitglied im Landtag. Hauser ließ sich allerdings damit zitieren, dass „nun die Stadt am Ball sei“.

Renate Hendricks kommentierte dies heute: „Ich frage mich, ob Herr Hauser seinen Ankündigungen auch einem entsprechenden Haushaltsantrag zur Finanzierung des Projekts mit entsprechendem Deckungsvorschlag folgen lassen wird. Wenn er ausführt, dass nun die Stadt am Ball sei, muss er sich als Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Bonner Stadtrat gemeint haben.“

„Wir werden in der Frage der Sanierung des Bahnhofs Bad Godesberg nicht nachlassen und weiter am Ball bleiben“. So ließ sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Bonn, Benedikt Hauser, in einer Pressemitteilung von Anfang Februar zitieren.

Hendricks dazu: „Ich würde mich darüber freuen, wenn Herr Hauser seinen Ankündigungen auch entsprechende Taten folgen lassen würde. Wenn er die Stadt am Ball sieht, dann freue ich mich schon jetzt, wenn er einen entsprechenden Haushaltsantrag zur Finanzierung des Projekts in den Rat einbringen wird. Um Zusendung eines solchen Antrags habe ich ihn schriftlich gebeten“, so die Landtagsabgeordnete.

Hendricks hat zudem die Deutsche Bahn, die in einem Bericht der WDR Lokalzeit vom 13.02.2010 noch ausgeführt hat, dass die Kosten für die Einrichtung und die laufenden Betriebskosten einer solchen Toilettenanlage erfahrungsgemäß im sechsstelligen Bereich liegen würden, angeschrieben und um eine detaillierte Aufstellung der zu erwartenden Kosten gebeten. „In diesem Zusammenhang“, so Hendricks, „möchte ich betonen, dass die Deutsche Bahn für jeden Zug, der an einem Bahnhof der Deutsche Bahn hält, eine so genannte Stationsgebühr von der Stadt bzw. der jeweiligen Kommune erhebt. Ich frage mich, warum eine Toilettenanlage nicht direkt aus den durch haltende Züge am Godesberger Bahnhof entstandenen Mitteln refinanziert werden kann?“

Um eine entsprechende Kostenaufstellung, der durch haltende Züge an den Bahnhöfen Bonn-Mehlem, Bonn-Bad Godesberg, Bonn-Beuel und Bonn Hauptbahnhof, entstandenen Einnahmen für die Deutsche Bahn hat die Landtagsabgeordnete ebenfalls gebeten.

Auch der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich bereits mit der Problematik befasst und hat die Landesregierung (das Ministerium für Bauen und Verkehr) nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere die Hygiene an den Bahnhöfen verbessert werden muss. „Ich frage mich, welche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Herr Lienenkämper als zuständiger Minister bereits eingeleitet hat, an welchen Stellen und wo zukünftig mit weiteren Maßnahmen welcher Art zu rechnen ist? Den Antworten der Herren Hauser und Lienenkämper, sowie der Deutschen Bahn sehe ich mit großem Interesse entgegen“ kommentierte Hendricks abschließend.