Renate Hendricks: CDU und FDP wollen bei Wahlterminen im Land weiter tricksen

"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich op-timal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Stadt Bonn spart bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten", erklärte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzu-ziehen. "Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wählern muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regie-rungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Dabei ist dieser Vor-schlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürger-meister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, son-dern allein um einen parteipolitischen Vorteil", kritisierte Hendricks.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Wolf in Düsseldorf zugeben müs-sen, dass mit den Generalsekretären von CDU und FDP darüber beraten wurde, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl abzukoppeln. Diese Trennung hätte rund 42 Millionen Euro gekostet. Dagegen hatte es bereits massive Proteste gegeben. "Jetzt hat sich die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers eine neue Trick-serei zu Lasten der kommunalen Demokratie ausgedacht. Die Wahltermine sollen so zurechtgebogen werden, dass sie besonders der FDP helfen", kritisierte Hendricks. Es sei kein Wunder, dass Innenminister Wolf als FDP-Landtagsabgeordneter diese parteipolitischen Spielchen mitmache. Renate Hendricks bewertet dieses abschlie-ßend: "Bündelung von Wahlen ja, aber keine parteipolitische Trickserei."