Erhaltung der Kompetenzen und Arbeitsplätze der Allfinanzaufsicht in Bonn

Inhalt des Antrages

Der Rat der Stadt Bonn stellt fest: Die auf das Bonn/Berlin-Gesetz zurückgehenden Bestimmungen sind eindeutig: Banken- und Versicherungsaufsicht findet durch eine obere Bundesbehörde in Bonn statt.

Der Rat der Stadt Bonn fordert daher den Oberbürgermeister der Stadt Bonn auf, sich beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen für ein deutliches Bekenntnis zu einem und seinen politischen Einsatz für einen in Status, Aufgabenportfolio und Personal vollumfänglichen Erhalt der Finanzaufsicht in Bonn einzusetzen.

Der Rat der Stadt Bonn fordert die Bundesregierung auf, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BaFin eine rechtsverbindliche Zusage bezüglich ihres Arbeitsplatzes in Bonn zu geben.

Begründung

Im Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Deutschen Einheit (Berlin/Bonn-Gesetz) wurde in § 7 festgeschrieben, dass die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und das Versicherungswesen ihren Sitz in Bonn haben.

Mit dem Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde 2002 in Deutschland eine moderne Allfinanzaufsicht gegründet, die die Aufgaben der o.g. Bundesämter übernimmt (§ 4 Abs. 1 FinDAG). Somit ist gesetzlich geregelt, dass die Aufgaben der Aufsichten über das Kreditwesen und der Versicherungen in Bonn angesiedelt sind.

Die seit dem Herbst 2009 amtierende Bundesregierung weckt Zweifel daran, dass ihr an der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben gelegen ist. Aus der Bundesbank sowie von Landes- und Bundespolitikern werden Stimmen laut, die Bankenaufsicht nach Frankfurt zu verlegen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin sind deswegen zu Recht verunsichert. Die Angst, nach Frankfurt versetzt zu werden oder gar den Arbeitsplatz zu verlieren, ist sehr groß. Schon jetzt verlassen die Menschen ihren Arbeitsplatz in der Aufsicht in „sichere“ Arbeitsbereiche in Bonn und Umgebung. Die Unsicherheit und die Angst lähmen die Menschen und damit die Aufsicht und verursachen einen Kompetenzabfluss, der insbesondere in Zeiten der Finanzmarktkrise nicht hinnehmbar ist.