Schulleiterwahl ohne Zustimmung der Schulen - Mitwirkung der Schulen nur pro forma

Seit 2006 sind in nordrhein-westfälischen Schulen Schulleitungsstellen nicht besetzt, weil das im Schulgesetz festgeschriebene Verfahren nicht rechtssicher ist. Ab dem 01.08.2006 wählt in NRW die Schulkonferenz einer Schule den oder die neue Schulleiter/in. Diese faktisch vorhandene Entscheidungsfreiheit scheitert jedoch sehr häufig in der Realität. Nach Aussage der Landesregierung gab es bereits mehrere gerichtliche Entscheidungen wegen der "Verweigerung der Zustimmung durch den Schulträger." Diesem wird die Möglichkeit eingeräumt, einem von der Schulkonferenz gewählten Bewerber die Zustimmung zu verweigern und diesen von einem erneuten Bewerbungsverfahren auszuschließen. Oftmals kollidiert in solchen Fällen das Wahl­recht der Schulkonferenz mit dem Beamtenrecht, wonach immer der Kandidat mit der Bestnote genommen werden müsse.

Die Bezirksregierungen versuchen deshalb teilweise durch Klage ihre/n Wunsch-kandidaten bzw. Wunschkandidatin durchzusetzen. Die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks äußert sich kritisch zu derlei Vorgängen: "Es ist schwer vorstellbar, dass zwischen Kandidaten/innen, die von der Schulkonferenz abgelehnt wurden, und dem Kollegium bzw. der Schulgemeinde eine gedeihliche Zusammenarbeit entsteht." In der momentanen Situation kommt es zudem zu inakzeptablen Verzögerungen bei der Besetzung von Stellen. Sowohl die Beteiligten der Schulkonferenz als auch die Bewerber und Bewerberinnen sind aufgrund des jetzigen Verfahrens frustriert.

Auch in Bonn ist es bei der Besetzung von Schulleitungsstellen zu Problemen gekommen. Mehrfach wurden in der vergangenen Ratsperiode von der Bezirks­regierung vorgeschlagene Schulleitungen von Schulkonferenzen abgelehnt, und vom Schulausschuss ein Veto bei der Bezirksregierung eingelegt. Die Bonner haben ihr Recht auf Wahl also wahr gemacht. Die Bezirksregierung droht nun mit Nichtbesetzung der Direktoren/ Rektorenstellen bis hin zu zwei Jahren. "Dieses "Lehrstück" Demokratie in der Schule verschreckt die bei Schulkonferenzen anwesenden Schüler in "demokratischen" Gremien mitzuwirken", kommentiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion in Bonn Gieslint Grenz. Der Schulausschuss hat einen Brief an die Bezirks- und Landesregierung angeregt, der alle Bedenken seitens der Fraktionen zusammenfasst.

Hendricks erscheint es hinsichtlich dieser Lücken im Gesetz dringend notwendig, "dass die Landesregierung nachsteuert und den Schulen nicht nur auf dem Papier mehr Demokratie verspricht, sondern das Schulgesetz so gestaltet, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten auch den Praxistest bestehen."