Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch 1.998.335,82 Euro an Bonn zurückzahlen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Bonn zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben." Die vorliegenden Zahlen ergeben sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. "Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP- Koalition in Düsseldorf hat unserer Stadt 3.127.829,98 Euro zuviel abgeknöpft" fasst Hendricks zusammen.

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, "dieser ist jedoch viel zu gering", berichtete Renate Hendricks.

"Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 1.129.494,16 Euro an Bonn zurück überwiesen.
Es fehlen also noch 1.998.335,82 Euro, die dringend für Bonn benötigt werden (Projekte, Schuldenabbau, Ausbau Kinderbetreuung etc.)" erklärt die Abgeordnete abschließend.