Bau der S 13 in Bonn vom Flughafen über Troisdorf nach Bonn

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5988
14.01.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2141
der Abgeordneten Renate Hendricks und Achim Tüttenberg SPD
Drucksache 14/5731

Bau der S 13 in Bonn vom Flughafen über Troisdorf nach Bonn

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2141 vom 6. Dezember 2007:

Im Rahmen einer von der SPD in Bonn durchgeführten öffentlichen Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn zum Bau der S 13 berichtete der anwesende Vertreter der DB ProjektBau, dass die DB ProjektBau der Landesregierung im Oktober 2007 den derzeitigen Planungsstand zum Bau der S 13 vorgestellt habe. Zudem berichtete er, dass die Landesregierung die Finanzierung des Projektes zugesagt habe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Planungen sind der Landesregierung seitens der DB ProjektBau vorgestellt worden?

2. Hat die Landesregierung die Finanzierung des Projektes aus Regionalisierungsmitteln des Bundes zugesagt?

3. Mit welchem Kostenvolumen für die Realisierung des Projektes plant die Landesregierung derzeit?

4. Wann ist aus Sicht der Landesregierung mit einer Realisierung des Projektes zu rechnen?

5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um zusätzlich für die Anwohnerinnen und Anwohnern der linksrheinischen Bahntrasse möglichst zügig einen angemessenen Lärmschutz zu realisieren?
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Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 10. Januar 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zur Frage 1

Das Ministerium für Bauen und Verkehr hat in der Sitzung zur Abstimmung der Ländervorhaben im Rahmen des Bundesschienenwegeausbau-Gesetzes am 23. Oktober 2007 von der DB Netz AG den aktuellen Stand der Planungen und Planverfahren vorgestellt bekommen.
Schwerpunkt bildete der Schallschutz entlang des Ausbaubereiches der rechten Rheinstrecke der S 13 im Rahmen der gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten. Dem Vernehmen nach handelt es sich um denselben Planungsstand, wie er in der von den Fragestellern in den Eingangsbemerkungen angesprochenen öffentlichen Informationsveranstaltung vermittelt worden ist.

Zur Frage 2

Die Finanzierung des Ausbaus der S 13 wurde im Bau- und Finanzierungsvertrag über den Ausbau der S-Bahn-Infrastruktur im rechtsrheinischen Großraum Köln/Bonn vom 4. Dezember 2000 geregelt. Dabei sind Regionalisierungsmittel verwandt worden.

Zur Frage 3

Die DB Netz AG gibt das Kostenvolumen auf Basis des aktuellen Planungsstandes für die Realisierung der S-Bahnlinie S 13 mit rund 271 Mio. € an (Basis: Berücksichtigung des derzeit geplanten Bauablaufes unter Annahme einer dynamischen Baupreisentwicklung in Höhe von 2 % p. A.).

Zur Frage 4

Die DB Netz AG geht derzeit von einer Inbetriebnahme Ende des Jahres 2014 aus. Die Nennung eines gesicherten Inbetriebnahmetermins wird jedoch erst nach Abschluss und Bestandskraft der planrechtlichen Verfahren erfolgen können. Dies kann nach Angaben der DB Netz AG frühestens im Frühjahr 2009 erwartet werden.

Zur Frage 5

Der Ausbau der S 13 (rechtsrheinisch) steht in keinen Zusammenhang mit einer Verbesserung des Schallschutzes der linksrheinischen Strecke. Für eine reine „Lärmsanierung“ an bestehenden Bahnstrecken hat das Land keine Zuständigkeit.
Nach Mitteilung der DB Netz AG ist die linke Rheinstrecke in das Schallsanierungsprogramm des Bundes aufgenommen worden. Der Bereich Rheinland-Pfalz ist bereits weitgehend abgearbeitet, im Bereich Bonn (Stadtgebiet) werden nach Mitteilung der DB Netz AG Schallschutzwände in Tannenbusch, Bad Godesberg und Mehlem realisiert. Im übrigen Stadtgebiet werden in Abstimmung und als Ergebnis des Abwägungsprozesses mit der Stadtverwaltung der Bundesstadt Bonn unter Berücksichtigung des Stadtbildes passive Schallschutzmaßnahmen realisiert. Entsprechende Planungen hierzu sind demnach mit allen zuständigen Stellen abgestimmt.