Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Interessierte,

unter Kontakt können Sie mir Fragen zukommen lassen. Bitte machen Sie kenntlich, wenn Ihre Frage und meine Antwort zur Veröffentlichung vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Hendricks

Bürgerfrage

Was gedenken Sie im Falle Ihrer Wahl zu tun, um dem Vorwurf zu begegnen, die Abgeordneten und Repräsentanten des Landtages und der Regierung in NRW seien käuflich?
(Hans Kunsmann)

Antwort

Sehr geehrter Herr Kunsmann, ich kann Ihre Sorge, Abgeordnete oder Mitglieder der Landesregierung könnten käuflich sein, angesichts der jüngst bekannt gewordenen Ereignisse verstehen. Ich bin der Auffassung, dass der Gefahr der Käuflichkeit am besten durch eine umfassende Transparenz begegnet werden kann. Die Konkretisierung der Abgeordnetenbezüge, Nebeneinkünfte wie der Altersversorgung ist in den Paragraphen 5 ff. des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Insbesondere Paragraph 16 regelt detailliert die Bestimmungen zur Unabhängigkeit des Abgeordneten inklusive der Anzeigepflicht von Nebeneinkünften. Die gesetzlichen Grundlagen sind meiner Meinung nach bezogen auf die nordrhein-westfälischen Abgeordneten durchaus ausreichend.

Sie müssen gleichwohl angewandt werden - hier kommt dem Landtagspräsidium eine entscheidende Kontrollkompetenz zu. Die Landtagspräsidentin muss die Bestimmungen konsequent anwenden.

Die sicherste Sanktionierung von nicht adäquater Amtsausübung ist bei alledem das Votum des Wählers. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie als Wähler aufgrund der Wahlrechtsreform auch auf Landesebene eine Erst-, also Direktstimme besitzen. Mit dieser ist es den Wählerinnen und Wählern möglich, den Abgeordneten direkt und nicht eine Landesliste einer Partei zu wählen. Dabei können Sie sich ein persönliches Bild von der Kompetenz und der Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten machen, auch was die Unabhängigkeit der Mandatsausübung angeht.

Ich selbst lege auf meiner Homepage Einkünfte und Ausgaben dar.

Ich freue mich, wenn Sie mich nicht nur bei dieser Gelegenheit auf meiner Homepage besuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Hendricks

Bürgerfrage

Sehr geehrte Frau Hendricks,

die SPD hat nach dem Disaster bei dem Zugangserschwerungsgesetz ein Umdenken bei der Netzpolitik versprochen. Doch mit Martin Dörmann wurde der Hauptverantwortliche, der bis heute nichts dazu gelernt hat und Zensursula verteidigt, zum Obmann für die Internetenquetekommission gemacht. Unter Federführung von Kurt Beck wurde der JMStV-E entworfen und von den NRW-Abgeordneten Boss, Jörg und Hammelrath verteidigt. Ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft leitete derweil rechtliche Schritte gegen die Internetblogger "Ruhrbarone" aufgrund von Äußerungen ein, die ihre Widersacher auf der Regierungsbank in wesentlich heftigerer Form vorgebracht hatten, ohne das rechtliche Schritte ergriffen wurden. Mit privaten Bloggern ohne Finanzkraft und einem Heer von Rechtsanwälten kann man es ja machen und sie alleine durch Abmahnungen ausbluten lassen, noch bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Dieses unredliche Vorgehen würde durch die im JMStV-E vorgesehenen neuen Haftbarkeitsregelungen noch erleichtert und würde viele Inhalteanbieter - womöglich sogar abgeordnetenwatch.de - zwingen, ihre Angebote einzustellen oder die Kosten erheblich in die Höhe treiben.??

Meine Frage ist nun, wie Sie gedenken, sich innerhalb der SPD für das längst überfällige Umdenken in der Netzpolitik einzusetzen.
(Herr Kühner)

Antwort

Sehr geehrter Herr Kühner,

zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass Medien- und Rechtspolitik nicht die Politikbereiche sind, auf denen meine Spezialisierung liegt. Zwar mögen einige Politikerinnen und Politiker teilweise den Eindruck erwecken, sie seien Generalistinnen und Generalisten und könnten zu jedem Fachgebiet eine sachkundige und fundierte Meinung abgeben; der Funktionsfähigkeit von Politik im allgemeinen und Parteien wie Fraktionen im Besonderen, ist eine Behandlung der Fachgebiete durch ausgewiesene Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker allerdings dienlich.

Nichtsdestoweniger vertrete ich als Abgeordnete das gesamte Volk und versuche, die verschiedenen Anliegen bestmöglich zu vertreten. Ich selbst halte den angekündigten Stopp des Zugangserschwerungsgesetzes durch die Bundesregierung für den richtigen Weg. Meiner Meinung nach lässt sich dem Problem der Kinderpornografie im Netz nicht durch leicht umgehbare Sperren, sondern durch das Löschen der entsprechenden Seiten begegnen. Darüber hinaus darf allerdings nicht vergessen werden, dass die ins Netz eingestellten abscheulichen Dateien nur die Dokumentation der Verbrechen sind, die an Kindern begangen worden. Kindesmissbrauch lässt sich nicht durch die Erschwerung der Veröffentlichung verhindern. Dies ist vielmehr eine präventive Aufgabe von Politik, Gesellschaft, Erziehungsberechtigten, Schule und vielen mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Hendricks

Bürgerinfrage

Sehr geehrte Frau Hendricks,

als Mitglied des Integrations- und des Schulausschusses sind Sie sicherlich vertraut mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Dieses Verbot ist in NRW ohne konkreten Anlass und ohne Bundesvorgabe durchgedrückt worden. Damit ist NRW leider eines von sechs Bundesländern, die praktizierende Musliminnen vom Schuldienst ausschließen.

Das ist ein eindeutiges Signal, dass praktizierende Muslime hier in NRW nicht erwünscht sind. Gerade in Schulen, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion tagtäglich zusammenleben, wird durch das Kopftuchverbot für Lehrkräfte ein völlig falsches Zeichen gesetzt.
Nämlich gegen Chancengleichheit und für Ausgrenzung. Tatsächlich ist diese Verbot zum Anlass geworden, Frauen mit Kopftuch auch in anderen Berufsfeldern auszugrenzen. So wird nicht nur muslimischen Mädchen die Zukunft verbaut, sondern auch noch Ausgrenzung salonfähig gemacht.

Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW ein positives Zeichen in Richtung Toleranz und Integration setzt und dieses unsinnige Verbot in NRW wieder aufgehoben wird?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Seuthe

Antwort

Sehr geehrte Frau Seuthe,

ich bin gegen ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen. Jenseits der Frage, ob man für eine striktere Säkularisierung der Schule eintritt, ist die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich geboten.

Eine unterschiedliche Behandlung islamischer Symbole gegenüber den christlichen und jüdischen ist integrationspolitisch zumindest problematisch. Die Rechtsprechung in Deutschland hat jedoch dem Kopftuchverbot in Schulen zugestimmt. Insofern wird eine Änderung der Rechtslage ausreichend zu klären sein.

Ich bin jedoch überzeugt, dass es Situationen gibt, in denen Frauen mit Kopftuch einen besseren Zugang zu Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und islamischem Glauben finden, als solche ohne. Diese Chance dürfen wir uns nicht verbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Hendricks

Bürgerfrage

Guten Tag, Frau Hendricks!

Wie stehen Sie zur Verankerung eines bundesweiten Volksentscheids im Grundgesetz?

Ich bin Herausgeber der Internetseite

www.volksbefragung-volksentscheid.de

und befrage alle Abgeordneten des Landtags NRW.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Rausch

Antwort

Sehr geehrter Herr Rausch,

direkte Demokratie ist eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie und sichert eine enge Bürgerbeteiligung in Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Eine stärkere Beteiligung an Fragen des Zusammenlebens kann eine stärkere Identifikation mit Politik und Staat bewirken.

Insofern spreche ich mich für eine Erleichterung von Bürgerbeiteiligung auch in Form von Volksentscheiden aus. Angesichts der Komplexität mancher Fragestellungen, ist eine ausreichende und verständliche Information der Bürgerinnen und Bürge zuvor vonnöten. Ohne diese ist Bürgerbeteiligung der Gefahr der Manipulation ausgesetzt.

Ein bundesweiter Volksentscheid müsste auch auf entsprechender Ebene, also der Bundesebene eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Hendricks

Bürgerfrage

Sehr geehrte Frau Hendricks,

auf Ihren Wahlplakaten ist ersichtlich, dass Schulpolitik ein zentrales Thema für Sie ist.

In der Vergangenheit war Schulpolitik stets sehr stark durch ideologische Frontstellungen belastet (auf allen Seiten). Aus diesem Grund würde mich interessieren, welche praktischen Lösungen Sie zur Verbesserung der Hauptschulen vorschlagen.

Die meisten deutschen Familien schicken ihre Kinder auf Realschulen oder Gesamtschulen, weshalb der Anteil an nicht-deutschen Jugendlichen an Hauptschulen weit überdurchschnittlich ist. Dies verhindert eine erfolgreiche Integrationspolitik.

Prinzipiell wären mehrere radikale Lösungen denkbar:
- Abschaffung der Gesamtschulen und verstärkte Zwangszuweisung deutscher Schüler auf die Gesamtschulen
- Fusion von Hauptschulen und Realschulen
- Fusion von Hauptschulen und Gesamtschulen

Jeder dieser Wege hat jeweils andere Vor- und Nachteile.

Welches Modell vertreten Sie, und welche Gefahren sehen Sie innerhalb des von Ihnen vertretenen Modells?
(Olaf Schmidt-Wischhöfer)

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmidt-Wischhöfer,

zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass meine Antwort etwas länger gedauert hat. In Wahlkampfzeiten verlasse ich in der Regel morgens früh das Haus und komme erst in den späten Abendstunden wieder. Es ist einfach ein Zeitproblem, denn nicht nur Sie, sondern auch viele andere wenden sich in Wahlkampfzeiten bei den Kandidaten. Ich würde mir sehr wünschen, wenn die Bürger und Bürgerinnen im Laufe der Legislaturperiode noch mehr den Kontakt mit den Abgeordneten suchen würden. Das Abfragen von Positionen in Wahlkampfzeiten ist natürlich legitim, findet aber in der Regel unter hohem Zeitdruck und in Zeiten großer persönlicher Belastung statt. Anderseits habe ich fünf Jahre lang eine gut geführte Homepage gehabt und einen Newsletter verschickt. Gerade die Kontaktmöglichkeit über meine Homepage ist rege genutzt worden.

Nun aber zu Ihrer Fragestellung. Die Ergebnisse internationaler Studien haben neben Qualitätsmängeln auch die Selektionswirkung des deutschen Bildungssystems deutlich gemacht. Der Erfolg oder Misserfolg im Deutschen Bildungssystem ist in einem hohen Maße von der sozialen Herkunft der Schüler und Schülerinnen abhängig. Zudem legt die frühe Aufteilung der Kinder im vierten Schuljahr Biografien zu früh fest, ohne gleichzeitig die entsprechende Durchlässigkeit und eine angemessene Förderung zu garantieren.
Einmal getroffene Schulformentscheidungen werden in der Regel nicht revidiert. Ihre Einschätzung über die Zusammensetzung der Schülerschaft an den Hauptschulen, insbesondere in städtischen Gebieten, teile ich. Die Eltern stimmen zudem mit den Füßen ab. Landesweit gehen nur noch rund 13 Prozent eines Jahrgangs nach der vierten Klasse auf die Hauptschule, in Bonn sind es unter 9%. Deshalb ist es eine dringend zu klärende bildungspolitische Frage, wie es mit der Hauptschule zukünftig weiter geht.
Diese Frage wird von allen Parteien zu beantworten sein. Denn die Hauptschule in ihrer jetzigen Form hat keine Zukunft mehr und die Antworten der derzeitigen Regierung haben ebensowenig eine Zukunft.

Aus meiner Sicht ist es notwendig, mehr längeres gemeinsames Lernen anzubieten. Individuelle Förderung muss zudem auf der Grundlage von individuellen Bildungsplänen erfolgen sowie flexibel gestaltete Übergänge zwischen die Bildungseinrichtungen gewährleisten. Grundsätzlich möchten wir den Schulen ermöglichen, sich zu Gemeinschaftsschulen weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt des politischen Handelns für ein gutes Schulsystem muss das Wohl der Schüler und Schülerinnen stehen. Individuelle Förderung lässt sich nur in einem Schulsystem verwirklichen, das strukturelle Hürden vermeidet. Wir wollen den Schulen, den Eltern und den Schulträgern die Rahmenbedingungen geben, die eine Weiterentwicklung zu einer Gemeinschaftsschule ermöglichen.
Ich halte eine Politik der Ermöglichung und der Unterstützung von Schulen für den besten Weg, Bildungspolitik mit den Menschen zu verändern. Dazu besteht derzeit eine hohe Bereitschaft bei den Eltern.

Zwangszuweisungen oder von oben verordnete Fusionen lösen die Probleme nicht. Schule lässt sich erfolgreich nur mit der Zustimmung der Beteiligten, der Eltern wie der Lehrer, gestalten. Die Nachfrage nach mehr Gesamtschulplätzen bei den Eltern zeigt, dass sich zunehmend viele Eltern längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder wünschen. Hier müssen wir die entsprechenden Schulangebote schaffen. Mit diesem Ziel tritt die SPD an.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Hendricks