Gleisanschlussförderung in Hessen und NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/9556
09.07.2009

Antwort
der Landesregierung
vom 03. August 2009 auf die Kleine Anfrage 3481
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/9648

Gleisanschlussförderung in Hessen und NRW

Bei einer Veranstaltung der IHK Limburg (Lahn) am 28.05.2009 stellten die zuständigen Behörden der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz ihre finanziellen Fördermöglichkeiten für den regionalen Schienengüterverkehr vor.

Vor allem Hessen bietet eine ergänzende Fördermöglichkeit zum Gleisanschlussförderprogramm des Bundes an. Zu Ausgangslage und Ziel der Förderung heißt es in einer Veröffentlichung des Hessischen Landesamtes für Straßen und- Verkehrswesen:

„Seit dem Jahr 2002 stehen Landesmittel zur Förderung des Schienengüterverkehrs zur Verfügung. Ziel ist es insbesondere, über eine zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung zu ermöglichen, dass von DB Cargo im Rahmen des Konzeptes MORA C (Marktorientiertes Angebot Cargo) aufgegebener Güterverkehr auf der Schiene durch private Eisenbahnverkehrsunternehmen fortgeführt wird. Damit sollen

a) für verladende Firmen, die ihre Logistik auf den Schienengüterverkehr ausgerichtet haben, eine alternative Bedienung ermöglicht und ein wirtschaftlich tragfähiger Schienengüterverkehr gewährleistet werden
b) Arbeitsplätze gesichert werden
c) Zusätzlicher Lkw-Verkehr insbesondere in sensiblen Bereichen (z. B. Ortsdurchfahrten) vermieden werden.“

In Nordrhein-Westfalen stellt die schwarz-gelbe Landesregierung keine Förderung für Infrastrukturmaßnahmen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen zur Verfügung - im Unterschied zu der SPD-geführten Vorgängerregierung.

Auch die Oleftalbahn von Kall nach Schleiden, die von der Rhein-Sieg-Eisenbahn im Kreis Euskirchen betrieben wird, erhält daher keine Landesförderung.

Vor diesen Hintergründen frage ich die Landesregierung:

1. Kennt die Landesregierung die in Hessen existierenden Programme?

2. Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung diese?

3. Beabsichtigt die Landesregierung eine vergleichbare Fördermöglichkeit für die nicht-
bundeseigenen Eisenbahnen Nordrhein-Westfalens einzuführen?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass die nichtbundeseigenen Eisen-
bahnen in NRW derzeit keinerlei Infrastrukturzuschüsse erhalten?

5. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass die nichtbundeseigenen Eisenbah-
nen hierdurch gegenüber der DB Netz AG erheblich benachteiligt sind?

Antwort der Landesregierung
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