LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/9872
21.09.2009

Antwort
der Landesregierung
vom 15. Oktober 2009 auf die Kleine Anfrage 3593
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/9998

Verkauf des Staatswaldes Eifel und Finanzierung des "Bürgernationalparks" Siebengebirge

Die Landesregierung hat Pläne zur Errichtung eines sog. "Bürgernationalparks" Siebengebirge gefasst, die u. a. auch die Sicherung der Finanzierung der in diesem Gebiet anfallenden Arbeiten inkl. Verwaltung umfassen soll. Hierzu wurden in den bisherigen Entwürfen für Rahmenvereinbarungen und Gesetze ein Finanzvolumen von bis zu 3 Millionen Euro jährlich in Aussicht gestellt, über die das Forstamt Siebengebirge und der Verband Nationalpark Siebengebirge verfügen sollen.

Gleichzeitig verkaufte die Landesregierung große Mengen des landeseigenen Staatswaldes in der Eifel an die "Bofrost-Stiftung". Einzelne Gemeinden nutzten ihr Vorkaufsrecht, um die Veräußerung des Staatswaldbestandes an Private zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die Personalkosten der Landesregierung im Gebiet des Staatswaldes Eifel?

2. Wie hoch waren die sonstigen Verwaltungskosten der Landesregierung im Gebiet des Staatswaldes Eifel?

3. Wie war insgesamt das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen des Landes im Gebiet des Staatswaldes Eifel?

4. Inwiefern beabsichtigt die Landesregierung, Teile des durch den Verkauf des Staatswaldes Eifel erbrachten Geldes für die Betreibung von Verwaltung und Personal des geplanten "Bürgernationalparks" Siebengebirge einzusetzen?

5. Aus welchen Quellen speist sich die geplante Finanzierung des "Bürgernationalparks" Siebengebirge vor dem Hintergrund verminderter Steuereinnahmen?

Antwort der Landesregierung
Verkauf des Staatswaldes Eifel und Finanzierung des "Bürgernationalparks" Siebengebirge