Das Parlament muss auch für Auslandseinsätze der Polizei die Verantwortung übernehmen!

Antrag
der Fraktion der SPD

Das Parlament muss auch für Auslandseinsätze der Polizei die Verantwortung übernehmen!

I.
Seit August 1989 werden deutsche Polizistinnen und Polizisten auch in internationalen Missionen im Ausland eingesetzt. Waren es zunächst Bundesgrenzschutzangehörige, die in Namibia, Kambodscha, der West-Sahara und auf der Donau eingesetzt wurden, sind es seit Oktober 1994 sowohl Bundes- als auch Landespolizistinnen und -polizisten, die ihren Dienst im Ausland verrichten. Auf dem Balkan, in Afghanistan, aber auch in anderen Regionen der Welt werden deutsche Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.

Mit Stand 19. September 2008 sind weltweit 242 deutsche Polizeivollzugsbeamte eingesetzt: im Kosovo, in Liberia, im Sudan, in Georgien, in Afghanistan, in Moldau und in den palästinensischen Gebieten.

II.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1994 festgestellt, dass der Auslandseinsatz der Bundeswehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Dementsprechend ist das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. März 2005 beschlossen worden.

Wenn über jede Entsendung von Bundeswehrsoldaten das Parlament entschließen muss, so ist dies erst recht unabdingbar für den Einsatz von Polizeikräften im Ausland. Sollen deutsche Polizistinnen und Polizisten im Ausland in internationalen Polizeimissionen und in Krisengebieten eingesetzt werden, muss der Bundestag darüber entscheiden. Dies kann keinesfalls durch Regierungen oder gar durch Minister allein entschieden werden. Es entspricht auch den Grundprinzipien in einer Demokratie, dass Parlamente über den Einsatz von Polizeien beraten und die Verantwortung dafür übernehmen.

III.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

gegenüber der Bundesregierung auf ein Gesetz zur Beteiligung des Deutschen Bundestages an polizeilichen Auslandseinsätzen hinzuwirken.

Hannelore Kraft
Carina Gödecke
Ralf Jäger
Karsten Rudolph
und Fraktion